Vluchtelingenproblematiek

Eerste onderwerp bericht herinnering :

Een helder overzicht van de vluchtelingenproblematiek in Duitsland
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Asyl und Einwanderung: Fakten zur Flüchtlingskrise - endlich verständlich
Von Anna Reimann / 18. August 2015

1    Wer darf überhaupt in Deutschland bleiben?

2    Kommen mehr als gehen?

3    Wieso gibt es plötzlich so viele Flüchtlinge?

4    Wie sind die deutschen Behörden auf die vielen Flüchtlinge eingestellt?

5    Wer hat Recht auf Asyl?

6    Wie funktioniert ein Asylverfahren?

7    Was passiert, wenn ein Antrag auf Asyl abgelehnt wurde?

8    Dürfen Flüchtlinge arbeiten?

9    Wie reagieren die Deutschen auf die vielen Flüchtlinge?

10   Wie kann man Flüchtlingen in Deutschland helfen?

11   Bund, Länder, Kommunen - wer zahlt was für die Flüchtlinge?

12   Nimmt Deutschland mehr Flüchtlinge auf als andere Länder?

13   Wie werden Flüchtlinge in Europa verteilt?

14   Steigen die Flüchtlingszahlen weiter?

15   Darf jeder Europäer in Deutschland leben?

16   Aus welchen Ländern kommen die EU-Einwanderer?

17   Welche Sozialleistungen bekommen EU-Einwanderer in Deutschland?

18   Stimmt die These von der "Einwanderung in die Sozialsysteme" der Rumänen und Bulgaren?

19   Braucht Deutschland ein Punktesystem wie Kanada?

20   Welche Vorteile hat ein Punktesystem?

21   Wie können ausländische Arbeitnehmer nach Deutschland einwandern?

22   Was kostet die Einwanderung den deutschen Staat?

23   Wie viele Migranten leben in Deutschland?

24   Müssen Einwanderer Deutsch lernen?

25   Wie wird man Deutscher?

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-und-einwanderer-die-wichtigsten-fakten-a-1030320.html - sponfakt=25

Wat wil EU aan Turkije vragen?
En wat wil Ankara daarvoor terug?

De Europese Unie heeft Turkije nodig om het vluchtelingenprobleem op te lossen, maar wat gaat de
EU nu precies aan Ankara vragen op de top die donderdagavond begint? En wat wil Turkije daar voor
terug hebben?

Door: Redactie15 oktober 2015, 17:48

Turkije speelt een 'sleutelrol', zei de Duitse bondskanselier Angela Merkel donderdag - enkele uren
voordat de Europese ministers van Buitenlandse Zaken het probleem in Ankara met Turkije
bespreken. 'De meeste oorlogsvluchtelingen komen naar Europa via Turkije. We kunnen de stroom
niet onder controle krijgen of stuiten als we niet samenwerken met Turkije.'

We zetten de verlanglijstjes van de deelnemers aan de top, voor u op een rij.
Wat betreft de EU moet Turkije:

- Meer doen om de vluchtelingen tegen te houden die naar de EU willen.

- Daarbij de mensenrechten niet uit het oog verliezen.

- Krachtig optreden tegen mensensmokkelaars.

- Betere paspoorten ontwikkelen en deze niet zo gemakkelijk aan mensen verstrekken.
Turkije wil in ruil daarvoor:

- Dat Turkse burgers zonder visum naar Europa kunnen reizen (vandaar de Europese eis omtrent
 de Turkse paspoorten).

- Geld voor de opvang van de vluchtelingen.

- Veilige zones creëren in Syrië.

- Dat Europa de onderhandelingen over het EU-lidmaatschap van Turkije nieuw leven inblaast
'Een cadeautje'

'Het is nog volstrekt onduidelijk wat er uit de onderhandelingen gaat komen', zegt correspondent
Marc Peeperkorn vanuit Brussel aan de telefoon. 'Er staat grote druk op de ministers om Turkije 'een
cadeautje' te geven.

'Bijvoorbeeld? Om onderhandelingen over het EU-lidmaatschap te vervolgen zou Turkije als een veilig
land bestempeld moeten worden - waardoor Turkse burgers dus geen recht meer hebben op asiel. De
Europese Commissie heeft onlangs besloten dat dit inderdaad het geval is, maar de Europese
ministers van Justitie hebben op de rem getrapt. Servië, Montenegro, Bosnië-Herzegovina, Albanië en
Kosovo zijn volgens hen veilige landen voor alle inwoners, maar Turkije wilden zij dat predicaat nog
niet geven.'
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http://www.volkskrant.nl/buitenland/wat-wil-eu-aan-turkije-vragen-en-wat-wil-ankara-daarvoor-terug~a4164043/

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Het is dezelfde tactiek zoals de VS hanteren met mexicaanse vluchtelingen, zie bericht 48 :

Outsourcing a Refugee Crisis:
U.S. Paid Mexico Millions to Target Central Americans Fleeing Violence

The United States has given Mexico tens of millions of dollars for the fiscal year that ended Sept.
30 to stop these migrants from reaching the United States border to claim asylum. Essentially the
United States has outsourced a refugee problem to Mexico that is similar to the refugee crisis now
roiling Europe."

And in Germany, we’ve seen these emotional images of the German people and Angela Merkel
opening their doors, welcoming them at train stations. And what we are doing as a country is we
have paid Mexico tens of millions of dollars to stop these refugees from arriving at our border and
claiming, asking for refuge, asking for asylum.

Merkel bei Erdogan: Plötzlich Partner

Von Philipp Wittrock

Heikler Besuch in Istanbul: Kanzlerin Merkel will Recep Tayyip Erdogan um Hilfe in der
Flüchtlingskrise bitten - der türkische Präsident fordert dafür einen hohen Preis. Macht Europa einen
"dreckigen Deal"?

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.
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Schon der Zeitpunkt dieser Reise ist hochsensibel. Am 1. November wählt die Türkei ein neues
Parlament, das gebietet politische Zurückhaltung von außen. Jede Aufwartung könnte als
unangemessene Wahlkampfhilfe verstanden werden.

Angela Merkel reist an diesem Sonntag trotzdem in die Türkei, auch wenn die Opposition ihr das zum
Vorwurf macht. Nicht weil sie Recep Tayyip Erdoganund seine islamisch-konservative AKP so prima
findet. Der Kanzlerin rennt die Zeit weg. Flüchtlinge nehmen keine Rücksicht auf Wahlen. Es sei ihre
"verdammte Pflicht", in dieser Lage mit der Türkei zu sprechen, hat die CDU-Chefin jüngst die Kritik
gekontert.

Präsident Erdogan spielt eine Schlüsselrolle in den Bemühungen Europas, die hohen
Zuwandererzahlen zu reduzieren. Die Türkei ist das Auffangbecken für Flüchtlinge vor allem aus
Syrien, aber auch aus Afghanistan, dem Irak und Iran. Von hier setzen die Menschen mit Booten nach
Griechenland und damit in die EU über. Mehr als zwei Millionen Menschen leben derzeit in türkischen
Flüchtlingslagern, viele von ihnen wollen weiter nach Westen. Ohne die Türkei als Pufferzone wird
Europa den Migrantenandrang also nicht in den Griff bekommen.

Und so sucht die EU plötzlich wieder die Nähe zu Erdogan. Nach Jahren der Entfremdung, in denen
sich die Türkei immer mehr zum autoritären Staat entwickelt hat, wird der Präsident wieder hofiert.
Vergangene Woche war Erdogan in Brüssel, am Donnerstag berieten die EU-Staats- und
Regierungschefs einen Türkei-Aktionsplan, die Details will nun die Kanzlerin persönlich mit dem
Staatsoberhaupt und seinem Premier Ahmet Davutoglu in Istanbul weiterverhandeln.

Für Merkel ist es keine angenehme Visite. Sie weiß, sie muss Zugeständnisse machen, sonst kann
Europa nicht darauf hoffen, dass Erdogan seine Außengrenzen besser schützt und die im Land
weilenden Flüchtlinge an der Weiterreise hindert. Zugleich will die Kanzlerin unbedingt vermeiden,
dass der Eindruck entsteht, die EU lasse sich von einem Mann erpressen, der es mit
Menschenrechten, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nimmt, einem Mann, der
womöglich aus reinem Machtkalkül den Konflikt mit den Kurden in seinem Land anheizt.

Der Preis, den Erdogan für seine Kooperation fordert, ist hoch:Drei Milliarden Euro verlangt die Türkei
von der EU, um die Flüchtlinge im Land zu versorgen. Die Europäer sind zu Finanzhilfen bereit, wohl
aber nicht in dieser Höhe.

 Die Türkei will zum "sicheren Herkunftsstaat" erklärt werden, zum Land, in dem es keine politische
Verfolgung gibt. Der Schritt ist umstritten. "Das ist wie ein TÜV-Siegel", sagte etwa der Vorsitzende
des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), dem SPIEGEL. "Ich bin da
zurückhaltend. Denken Sie nur an den Konflikt mit den Kurden oder an die Pressefreiheit."

 Schon seit langem drängt die Türkei auf Visa-Erleichterungen, vor allem für Geschäftsleute. Hierzu
scheint die EU bereit
.
 Ein heikler Punkt sind die seit Jahren stockenden EU-Beitrittsverhandlungen. Gerade kritisierte
Erdogan: "Wenn es ohne die Türkei nicht geht, warum nehmt ihr die Türkei dann nicht in die EU auf?"
Sein Land sei weiter als entwickelt als viele Mitgliedstaaten. EU-Erweiterungskommissar Johannes
Hahn schlägt nun im SPIEGEL vor, die Beitrittskapitel zu den Themen Rechtsstaat und
Menschenrechte zu eröffnen. "Nur wenn man verhandelt, kann man Druck machen und
Verbesserungen erreichen." Aber eine echte Beitrittsperspektive? Merkel und die Unionsparteien sind
strikt gegen die EU-Mitgliedschaft. Daran ändert auch die Flüchtlingskrise nichts.

Wie weit also kann Europa Erdogan aus pragmatischen Erwägungen entgegenkommen, ohne einen
"dreckigen Deal" einzugehen, wie ihn etwa Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne)
befürchtet? EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnt im SPIEGEL: "Es darf keinen Rabatt
bei unseren Grundüberzeugungen geben."

Dem türkischen StaatschefErdogan geht es vor allem um eine politische Aufwertung, die der
geostrategischen Bedeutung seines Landes gerecht wird. Damit könnte er für die AKP womöglich
auch noch im Wahlkampf punkten. Diese Instrumentalisierung muss Merkel wohl in Kauf nehmen,
auch wenn sie vorsichtshalber verbreiten ließ, dass es "keine Einmischung" in den Wahlkampf geben
werde.

Die Kanzlerin hat auch betont, dass sie die Situation der Menschenrechte in der Türkei bei ihrem
Besuch nicht ausklammern werde. Aber natürlich weiß sie auch: Mahnungen haben Erdogan noch nie
beeindruckt. Und jetzt, wo Europa etwas von ihm will, werden sie es noch weniger.

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Zusammengefasst: Nach Jahren der Entfremdung umwirbt Europa die Türkei. Das Land spielt eine
Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Doch Präsident Erdogan fordert im Gegenzug
für seine Hilfe Milliardenunterstützung und politische Zugeständnisse.
Am Sonntag reist Kanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen nach Istanbul, um über eine Kooperation zu
verhandeln.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-merkel-wirbt-bei-erdogan-um-hilfe-a-1058097.html

S.P.O.N. - Im Zweifel links: Der dunkle Deutsche

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Die Flüchtlinge kommen weiterhin, und das Sommermärchen vom freundlichen Empfang ist vorüber.
Längst hat sich die Islamverachtung der Gebildeten mit dem Rassismus der Unterschicht vereint. Ihr
Wortführer: Horst Seehofer.

Wenn es um die Flüchtlinge geht, sagt Angela Merkel: "Wir schaffen das". Aber immer mehr
Menschen in Deutschland fragen : "Wollen wir das?"
Ihnen gibt Horst Seehofer eine Stimme. Die Naturwissenschaftlerin Merkel hat in dieser Krise
entweder das Gefühl oder das Interesse dafür verloren, was eine wachsende Zahl von Deutschen
denkt. Seehofer nicht.

Angela Merkel sagt, man könne nicht Deutschlands 3000 Kilometer lange Grenze einzäunen. Horst
Seehofer nannte das "eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität". Das war ein vielsagender
Satz. Für Merkel ist die Realität die Richtschnur des Handelns. Für den Populisten Seehofer dagegen
liegt der Triumph der Politik im Sieg über die Realität. Die Union sorgt für ein seltenes Schauspiel.
Nicht oft sieht man den Zusammenprall zweier gegensätzlicher Prinzipien so deutlich.

Die Flüchtlingskrise stürzt Deutschland in einen sonderbaren Dualismus. Schon im August hatte der
Bundespräsident die Deutschen geteilt in jene des Lichts und jene der Dunkelheit. Er hatte gesagt,
es gebe ein "helles Deutschland, das sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland, das
wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen
Aktionen gegen Menschen hören." Das klang damals ein bisschen simpel. Aber Joachim "Yoda" Gauck
sprach Wahres.

Inzwischen stehen die Chancen nicht gut für die Kräfte des Lichts - aber die Wohlmeinenden sind
vom eigenen Strahlen so geblendet, dass sie ihre kommende Niederlage nicht wahrnehmen.
Herbst der Wahrheit.

"Die Deutschen blinzeln zuversichtlich in die Sonne." Da ist sie wieder, die Lichtmetapher. Nils
Minkmar hat das im SPIEGEL geschrieben, in einer Erwiderung auf einen Essay von Botho Strauß, dem
großen Trüben aus dem Norden. Minkmar findet: "Es gibt kein besseres Deutschland als jenes der
Gegenwart, und es gibt wenig Grund, sich vor der Zukunft zu fürchten."
Aus ihm spricht eine große Sehnsucht, die es in Deutschland gibt. Sie haust in den Redaktionen
mancher Zeitungen. Sie schwebt durch die Altbauwohnungen in Charlottenburg, Eppendorf und
Bogenhausen. Es ist die Sehnsucht, endlich die Schuld hinter sich zu lassen, aus der Rolle des Täters
zu schlüpfen.

Das meinte Strauß, als er schrieb: "Das Gutheißen und Willkommen geschieht derart forciert, dass
selbst dem Einfältigsten darin eine Umbenennung, Euphemisierung von Furcht, etwas magisch
Unheilabwendendes auffallen muss." In diesem Sommer des Selbstvergnügens wollten ganz viele
Deutsche endlich mal die Guten sein.

Aber in diesem Herbst der Wahrheit zeigt sich: Es sind längst nicht alle. Die anderen fühlen sich in
der Rolle der Bösen ganz wohl. Und täglich werden es mehr. Der Rassismus der Unterschicht hat sich
ein neues Ziel gesucht: dieFlüchtlinge. Es sind vor allem Muslime. Darum gesellt sich dieser
Rassismus nun zur wachsenden Islamophobie, die unter den Gebildeten schwelt.
Die Islamophobie ist das Gerücht über die Muslime.

Es sind Leute wie der Medienwissenschaftler Norbert Bolz, der im Januar lakonisch twitterte: "Dass
der Islam ein Teil Deutschlands sei, ist entweder eine Banalität (es gibt Muslime in Deutschland)
oder eine Kapitulationserklärung." Oder die Schriftstellerin Monika Maron, die freimütig bekannte:
"Welchen Grund hätte ich, eine Islamfreundin zu sein? Ich kann die Freundin von Muslimen sein, aber
nicht Freundin dieser unaufgeklärten Religion mit politischem Anspruch, deren Hasspotenzial offenbar
so groß ist, dass es gerade die ganze Welt erschüttert." Oder der Journalist Henryk M. Broder, der
gut gelaunt das Gerücht weiterträgt, dass "Weihnachtsmärkte" in "Wintermärkte" umbenannt werden,
"um die Gefühle der in Deutschland lebenden Muslime nicht zu verletzen".

Überhaupt die Gerüchte. In Anlehnung an ein Adorno-Wort lässt sich sagen, die Fremdenfeindlichkeit
ist das Gerücht über den Ausländer. Das Landratsamt Gotha dementierte Meldungen, wonach
Einzelhändler Flüchtlinge aufforderten, ihren Einkauf der Behörde in Rechnung zu stellen. In Schwerin
ging der NDR dem Gerücht nach, Ausländer hätten Pferde geschlachtet: Es war nichts dran. Und dort
soll außerdem eine Frau von mehreren Schwarzen vergewaltigt worden sein. Auch diese Geschichte:
erfunden.

Kein Landeskriminalamt hat bisher auffällig viele von Flüchtlingen begangene Straftaten gemeldet -
nur die Zahl der gegen sie gerichteten Straftaten, die ist geradezu explodiert.
Aber die dunklen Deutschen sitzen ja längst schon wieder auch in der Justiz. Nach dem
Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen müssen die mutmaßlichen Täter
- darunter ein Feuerwehrmann - nicht in Haft. Der zuständige Staatsanwalt sagte: "Hintergrund ist
eine persönliche Überzeugung, keine politische." Die Täter seien nicht rechtsradikal, sondern hätten
lediglich "Angst vor Flüchtlingen" gehabt, hieß es.

Der Populist Horst Seehofer sollte darüber nachdenken, mit seiner neuen CSU bundesweit anzutreten.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-dunkeldeutschland-waechst-augstein-kolumne-a-1057306.html

Bijna elke nacht brandt een azc in Duitsland

In Keulen werd een politica vlak voor lokale verkiezingen aangevallen door man die tegen
asielzoekers is. Ze won gisteren alsnog. Maar het incident staat niet op zich.

Frank Vermeulen   ---   19 oktober 2015

De extreem-rechtse aanslag afgelopen zaterdag op de Keulse burgemeesterskandidaat Henriette
Reker (58) voedt in Duitsland de vrees voor verdere radicalisering van tegenstanders van het
asielbeleid. Ook neemt de angst toe voor een omslag van de stemming in het vluchtelingendebat.
Bondskanselier Angela Merkel (CDU) informeerde zaterdag direct na de aanslag naar de toestand van
Reker en sprak net als andere landelijke politieke kopstukken haar afschuw uit over de daad. De
kandidatuur van Reker, die partijloos is, werd onder meer gesteund door de CDU.

Reker, die gisteren de verkiezingen won en de eerste vrouwelijke burgemeester van Keulen wordt,
werd tijdens het campagne voeren op een markt zaterdagochtend door een 44-jarige werkloze
schilder in haar hals gestoken. Omstanders die haar probeerden te beschermen raakten bij de aanval
ook gewond, van wie één ernstig. Met Reker gaat het sinds een spoedoperatie aan haar luchtpijp
zaterdagmiddag volgens haar artsen naar omstandigheden goed.

Omstanders die Reker probeerden te beschermen raakten ook gewond.
De verdachte, die door een toevallig aanwezige politieagent tegen de grond werd gewerkt, zou
volgens de politie gehandeld hebben uit extreem-rechtse overtuiging. Reker is op dit moment als
wethouder onder meer verantwoordelijk voor het huisvesten van asielzoekers in Keulen. Volgens
ooggetuigen riep de verdachte na zijn daad: „Merkel, Reker, vluchtelingenoverstroming.” En: „Ik heb
het voor jullie allemaal gedaan.” De verdachte is inmiddels vier keer poging tot moord dan wel het
toebrengen van zwaar lichamelijk letsel ten laste gelegd.

Volgens Spiegel Online was de verdachte de laatste tijd opgevallen door het verspreiden van
vreemdelingenhaat op internet. Eerder nam hij deel aan zogenoemde Rudolf Hess-
herdenkingsmarsen van neonazi’s. De verdachte was twintig jaar geleden actief voor de sinds 1995
verboden nationalistische Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP). Minister Heiko Maas (Justitie,
SPD) houdt Pegida, de anti-islambeweging uit Dresden, medeverantwoordelijk voor het
vreemdelingvijandige klimaat waarin deze aanslag plaatsvond. „Pegida verlaagt de drempel, opdat
uit woorden daden voortvloeien”, aldus de minister.

Der Tagesspiegel legt in een commentaar een verband met de wekelijkse ‘avondwandeling’ van
afgelopen maandag. Daarbij werd tot algemene ontsteltenis een galg meegevoerd die blijkens
opschriften was gereserveerd voor Merkel en vicebondskanselier Gabriel (SPD). De krant: „Pegida
heeft in Keulen mee gestoken.”

Het OM in Dresden is inmiddels een strafrechtelijk onderzoek gestart wegens aanzetting tot geweld.
De man die de galg in elkaar knutselde, een 39-jarige handelaar in gereedschappen, verklaarde
zaterdag tegenover Bild dat de galg een vorm was van „zwarte humor”. „Ik wil toch niet dat Merkel of
Gabriel iets slechts overkomt.” Inmiddels is ook de officier van justitie in Dresden met de dood
bedreigd.

Dit voorjaar leidden moorddreigementen tot het aftreden van de burgemeester in de Oost-Duitse
plaats Tröglitz. Toen daar een opvangcentrum voor asielzoekers in vlammen opging reageerde de
politiek geschokt. Inmiddels brandt in Duitsland bijna elke nacht een opvangcentrum af.

Ook in Zweden en Nederland
De toenemende spanning rond de komst van grote aantallen asielzoekers naar de EU blijft niet
beperkt tot Duitsland. Zo gingen de afgelopen zes dagen ook in Zweden drie gebouwen in vlammen
op die bedoeld waren om vluchtelingen onder te brengen. Ook in Nederland waren afgelopen maand
tal van incidenten en bedreigingen. Vooral gericht op lokale politici. Het gaat daarbij om het
verstoren van raadsvergaderingen door tegenstanders van de komst van asielzoekerscentra tot de
aanval op de noodopvang in Woerden en het belagen van staatssecretaris Dijkhoff (Justitie, VVD)
door bewoners van het Drentse dorp Oranje.

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http://www.nrc.nl/next/2015/10/19/want-bijna-elke-nacht-brandt-een-azc-1549552

Defend the rights of refugees. Stand with Human Rights Watch.

Dear Supporter,
We’ve all seen the images by now. Thousands of refugees–Afghans, Syrians, Iraqis, and others–k.
I just returned from the Greek island of Lesbos where I experienced the chaos and heartbreak of this
crisis firsthand. We spoke to men, women, and children fleeing the living hell of war, persecution,
and poverty in their home countries.

As a mother myself, I could only imagine the sheer desperation of the parents I met—merely seeking
a safe place for their children to call home.Please, make your emergency gift today to help Human
Rights Watch protect the rights of refugees, migrants, and asylum seekers in Europe and around the
world.What is worse is knowing that most of these people will face further hostility, violence, and
hatred as they continue their journey towards a new beginning.

Your urgent gift today will help us make a difference in the lives of families seeking refuge.
What gives me hope is knowing that Human Rights Watch researchers are on the ground amplifying
the voices of people in crisis. Our advocates are applying targeted pressure on governments to
remove barriers to safe passage for people fighting for their lives.

I am proud to be a part of Human Rights Watch, and I ask you to join us now. Please support this
urgent effort. Countless lives depend on it.
Thank you,
             
Michele Alexander
Deputy Executive Director
Development & Global Initiatives
Human Rights Watch

P.S. We are working to pressure governments to protect the rights of refugees, migrants, and
asylum seekers. Help us continue to defend their basic dignity and human rights with your
generous donation.

PHOTO: A Syrian family sit on the dock side after being escorted into the harbor by the Greek
Coastguard who found them drifting offshore on June 4, 2015 in Kos, Greece.
 
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https://www.e-activist.com/ea-campaign/action.handleViewInBrowser.do?ea.campaigner.email=FzOJHITuMeIlAS52yg0JEOjrb16HsgQa&broadcastId=92372&templateId=68903

How the U.S. Created Middle East Mayhem

Hoe de VS een puinhoop maakten van het Midden-Oosten

Tomgram: Rebecca Gordon   ---   October 20, 2015

To this day, it remains difficult to take in the degree to which the American invasions of Afghanistan
and Iraq destabilized the Greater Middle East from the Chinese border to Libya. Certainly, as the
recent Republican and Democratic presidential debates suggest, Americans have some sense of what
a disaster it was for the Bush administration to use the 9/11 attacks as an excuse to take out Iraqi
autocrat Saddam Hussein.

The gravity of the decision to occupy and garrison his country, while dismantling his party, his
institutions of state, and much of the economy, not to speak of his military, can hardly be
overemphasized. In the process, it’s clear that the U.S. punched a giant hole through the oil
heartlands of the planet.

The disintegrative effects of those moves have only compounded over the years. Despite the many
other factors, demographic and economic, that lay behind the Arab Spring of 2011-2012, for instance,
it’s hard to believe that it would have happened in the way it did, had the invasion of Iraq not
occurred.

Though you’ll seldom find it mentioned in one place, in the ensuing years five countries in the region
-- Afghanistan, Iraq, Libya, Syria, and Yemen -- all disintegrated as nation states. Three of them
were the focus of direct American interventions, the fourth (Yemen) was turned into a hunting ground
for American drones, and the fifth (Syria) suffered indirectly from the chaos and mayhem in
neighboring Iraq.

All of them are now embroiled in seemingly unceasing internecine struggles, wars, and upheavals.
Meanwhile, the phenomenon that the Americans were ostensibly focused on crushing, terrorism, has
exploded across the same lands, resulting among other things in the first modern terrorist state
(though its adherents prefer to call it a “caliphate”).

Those two invasions also loosed another deeply destabilizing phenomenon: 24/7 counterinsurgency
from the air and the “manhunting” drone that was so essential to it. At first, this was an American
phenomenon as U.S. Air Force planes with their “smart” weaponry and CIA and Air Force drones, all
hyped for their “surgical precision,” began cruising the skies of the Greater Middle East, terrorizing
parts of the backlands of the region.

In effect, they acted as agents of disintegration as well as recruitment posters for expanding terror
outfits. The “collateral damage” they caused was considerable, even if it has, until recently, been
largely ignored in our world. Hundreds, for instance, died in three of those disintegrating countries
(Afghanistan, Iraq, and Yemen) when at least eight wedding parties were obliterated by American air
power, and yet few noticed.

This may recently have changed when an American AC-130 gunship eviscerated a hospital run by
Doctors Without Borders in Kunduz, Afghanistan. Doctors, staff, and patients were killed, some
burned in their beds, because American special operations analysts believed, according to the
Associated Press, that a single Pakistani intelligence agent might be on the premises. (He evidently
wasn’t.) Soon after, the Intercept published a cache of secret U.S. documents from a “new Edward
Snowden" on the American drone program in Afghanistan, Somalia, and Yemen that offered a strong
sense of the “apparently incalculable civilian toll” taken in the constant search for terror targets.

But here’s the truly grim reality of the Greater Middle East today: what the Americans started didn’t
end with them. The skies of the region are now being cruised by French, British, Jordanian, United
Arab Emirates, Kuwaiti, Qatari, Bahraini, Moroccan, Egyptian, Saudi, and Russian planes and drones,
all emulating the Americans, all conducting “counterinsurgency,” all undoubtedly blasting away
civilians. In Yemen, the Saudi air force, backed and supplied by Washington, recently took up the
twenty-first-century American way of war in the most explicit fashion possible -- by knocking off two
wedding parties and killing more than 150 celebrants.

And can the Iranians, the Chinese, and others, all now building or purchasing drones, be far behind?
We are, it seems, already on a Terminator Planet. In that light, as TomDispatch regular Rebecca
Gordon points out today, this year’s Nobel Prize to a Tunisian foursome of civil organizations that
struggled to bring peace, not war, to their land has special meaning. It offers a tiny window on what
the world of the Greater Middle East might have looked like if Washington had never intervened as it
did.
  ------------    Tom
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http://www.tomdispatch.com/post/176058/tomgram%3A_rebecca_gordon%2C_how_the_u.s._created_middle_east_mayhem/

De bezorgde boze burger wordt serieus genomen

‘Neem ze lekker zelf in huis’

Tegenover burgers die vluchtelingen welkom heten, staat de ‘bezorgde’ burger van ‘Nee,
hier geen AZC’. Politici jagen die tweedeling verder aan. Een case study in Purmerend.

door Irene van der Linde   ---   woensdag 21 oktober 2015

HEIDY, ANNA EN ANIS kijken vanaf het balkon van poptempel P3 in Purmerend naar de zaal beneden.
Ze zijn vijftien en zestien jaar, en daarmee verreweg de jongste aanwezigen op deze inspraakavond.
Ze kwamen met een paar klasgenoten uit interesse, ze willen vrijwilliger worden bij de noodopvang
of het asielzoekerscentrum.

Ze hopen dan ook dat die er gaan komen in Purmerend. Op school hebben ze het er ook al over
gehad, ook over de voor- en tegenstanders. Maar de dingen die hier vanavond zijn gezegd... ‘Anna en
ik keken elkaar soms aan’, zegt Heidy. Haar donkere haar golft over haar schouders. ‘Dat doet me
wel pijn. Ik ben moslim. We hadden soms tranen in de ogen, maar we willen niet emotioneel
worden.’

De gemeenteraad is uitgeweken naar de grote zaal in P3 vanwege de enorme belangstelling voor
deze inspraakavond over de komst van asielzoekers naar de Noord-Hollandse stad. Een week geleden
had burgemeester Ron Bijl (VVD) de raadsvergadering waarin voorstellen over de komst van een AZC
en noodopvang voor asielzoekers zouden worden besproken, geschorst. Er hadden zich zoveel
woedende tegenstanders verzameld dat hij zich ¬genoodzaakt zag de raadszaal door de politie te
laten ontruimen.

Beneden op het podium zitten burgemeester en wethouders aan de ene kant, de 39 insprekers aan
de andere kant, in het midden staat het katheder. In de zaal zitten zo’n vierhonderd mensen, buiten
staan er nog eens driehonderd. Boos rammen de voorsten in de rij op de deur. Extra ingezette politie
en particuliere beveiliging waarschuwen via hun walkie-talkie hun collega’s buiten. De laatste twee
vrouwen voor wie de deur open gaat, rennen vallend naar binnen. In de hal kijken ze met een
triomfantelijke blik om zich heen, elke vezel in hun lichaam gespannen, alsof ze erin geslaagd zijn
een laatste plaats te bemachtigen bij een concert van de Toppers, in plaats van een gemeentelijke
inspraakavond.

VAN PURMEREND, Oudenbosch, Oirschot, Gouda, Halderberge, Valkenswaard, Bergen op Zoom en
Wezep tot Zeewolde, Steenbergen en Beverwaard: overal in het land loopt het verzet tegen de
komst van vluchtelingen op. In Rijssen-Holten, Rijswijk, Wijk en Aalburg en Enschede worden
burgemeesters en wethouders zelfs bedreigd. Wat er allemaal voor schokkends geroepen wordt, is al
lang niet meer verrassend. Alles mag gezegd. Dat is het nieuwe adagium. De ‘bezorgde burger’ wordt
serieus genomen.

Sterker nog, politici van vrijwel elk pluimage struikelen over elkaar heen om te benadrukken dat ze
deze bezorgdheid delen. Regeringspartij VVD gaat hierin met stip voorop. Zo gooien ze af en toe
‘oplossingen’ de samenleving in. Het Tweede-Kamerlid Roald van der Linde (VVD) pleit ervoor om
geen woningen bij te bouwen – ‘als wij hier vanmorgen besluiten om op korte termijn
honderdduizend woningen neer te zetten, staat dat vanmiddag al in een WhatsApp-groep in Libanon
of Somalië.’

VVD-voorman Halbe Zijlstra weigert heldhaftig het geven van borstvergrotingen en -verkleiningen
aan asielzoekers. Na alle grappen hierover hebben de liberalen iets nieuws bedacht: ze weigeren nu
dieetbehandelingen. ‘Zo kunnen we de massale toestroom verminderen’, aldus de VVD-site. (Je
vraagt je toch oprecht af of ze dit zelf ¬geloven.) En nu is er weer Ayaan Hirsi Ali, ex-VVD, die pleit
voor selectie van migranten op ¬aanpassingsbekwaamheid. ‘Wanneer je denkt dat het niet gekker
kan, is er altijd wel iemand die deze gedachte logenstraft’, schreef Sheila Sitalsing afgelopen week
in de Volkskrant.
In het land staan ondertussen de burgemeesters voor de taak om tegenover de ‘bezorgde burger’ te
verdedigen waarom ze tóch opvang willen bieden.

‘We hebben te maken met een uitzonderlijke situatie, zoals die zich niet eerder heeft
voor¬gedaan...’, begint burgemeester Bijl in Purmerend.
Zaal: ‘Ja, hoor...’ (hoongelach) De toon is gezet.
‘Ik zou u willen vragen iedereen te respecteren in zijn of haar betoog. Dat hoort zo in een
democratie.’
Zaal: ‘Neem ze lekker zelf in huis…’ (gejoel)
Het wordt een emotionele avond.

De eerste inspreekster is de eigenares van manege Purmerbos (het AZC is gepland op een
weiland ¬ertegenover). Ze is bang voor het verlies van klanten, voor negentig procent meisjes, zegt
ze. ‘Het is niet veilig voor hen om langs het AZC te fietsen.’
Zaal: ‘Joehoeoe!’ (geklap)
‘Ik heb gekozen voor dit bedrijf, op deze locatie.’ De manegehoudster kan haar snikken niet meer
onderdrukken. ‘Nu komt er een AZC’, brengt ze nog uit en gaat zitten.
Zaal: ‘Joehoeoeoe!’ (gejoel herhaalt zich)

Inspreekster 2: ‘Ik ben niet xenofoob, mijn hart huilt als ik kinderen dood uit zee zie halen,
maar mag ik me als moeder van een dochter geen zorgen maken? Zeker omdat het gaat over mannen
van tussen de twintig en vijftig van wie velen last hebben van speciale driften?’
Zaal: ‘Joejoeoe.’ (uitbundig geklap)

Inspreker 3: ‘Ik vind dat vluchtelingen naar Purmerend moeten komen.’
Zaal: ‘Boeehoee.’
‘Het is wel van belang dat ze activiteiten aangeboden krijgen, zodat ze niet gaan rondhangen…’
Zaal: ‘Ha, en ik dan? Ik krijg ook geen activiteiten aangeboden.’

Inspreker 4: ‘Heb uw naaste lief, net als uzelf.’
Zaal: ‘Boehoeoe. Waardeloos. Rookpauze!’ (mensen lopen weg)
‘Waarom komen ze naar Nederland: omdat hen gratis geld wordt gegeven’

Inspreekster 5: ‘En dan die verkrachtingen in Almere, de komst van uitgehuwelijkte meisjes.
Gaan we die ellende naar Purmerend halen?’
Zaal (weer terug): ‘Neeeee.’
‘Ik heb al jaren niet meer landelijk gestemd, omdat ik het zooitje in Den Haag niet meer vertrouw.
Er wordt toch niet naar je geluisterd. De gemeente lijkt nu hetzelfde te doen. Luister naar je eigen
inwoners, niet naar het kabinet. Kom op voor uw burgers.’
Zaal: ‘Joeoeoe!’

HET IS intimiderend, zo’n zaal vol grimmige mensen die zich niet gehoord voelen (ondanks alles),
ronduit zeggen wat ze denken en er tegelijkertijd ook veel plezier aan lijken te beleven. Er zindert
opwinding vermengd met woede. De kloof tussen de voor- en tegenstanders is groot. Luisteren naar
‘de andere kant’ doet niemand. Zo gaat het ook in de rest van de samenleving. De spanning tussen
beide groepen neemt toe. Vriendschappen worden opgezegd, of geblokkeerd op Facebook, op de
werkvloer zijn ‘vluchtelingen’ een heikel onderwerp geworden.

‘De samenleving is gepolariseerd’, zegt Peer Scheepers, hoogleraar methodologie op het gebied van
sociologie aan de Radboud Universiteit in Nijmegen. ‘Dat is al een tijdje aan de gang. Ook de
politieke leiders dragen hieraan bij. Er zijn twee kampen ontstaan. Waarbij Nederlanders met een
positieve houding ten opzichte van migranten minder luidruchtig zijn dan de tegenstanders.’ Hij
benadrukt nog eens het verschil met de jaren negentig, toen er veel meer mensen kwamen, en hun
komst lang niet als zo’n groot probleem werd ervaren. Niet in de politiek, noch in de samenleving.
Onderzoekers kunnen, aldus Scheepers, nog geen goede wetenschappelijke verklaring vinden voor
deze omslag.

De hoogleraar zag de verruwing beginnen bij Bolkestein, Scheffer, Fortuyn. ‘Zij hebben ervoor gepleit
“de waarheid” te zeggen over migranten, in plaats van de werkelijkheid te taboeïseren.’ Sindsdien
zijn er steeds meer mensen opgestaan die hun mening niet onder stoelen of banken steken.
‘Opvallend is dat het in de jaren tachtig vooral laagopgeleiden waren, nu zijn het ook veel
hoogopgeleiden’, zegt Scheepers. Niet alleen politici maar ook mensen uit de culturele elite,
journalisten, schrijvers keren zich tegen nieuwkomers. ‘Ze volgen de laagopgeleiden. Dat is
historisch een nieuw verschijnsel. Doorgaans zijn hoogopgeleiden de voorlopers en volgen de lager
opgeleiden.’

Dat veel mensen bezorgd en bang zijn, bleek ook uit het Ipsos-onderzoek van afgelopen maand:
ruim veertig procent van de ondervraagden dacht dat de toestroom van vluchtelingen negatieve
gevolgen zou hebben voor de Nederlandse economie en voor de veiligheid, 44 procent werd hierdoor
somber over de toekomst van het land en ruim een derde was bang. Deze percentages zullen eerder
gestegen dan gedaald zijn.

Toch is het merkwaardig dat zoveel politici, inclusief de regeringspartijen, deze angst en bezorgdheid
zeggen te delen. Rondom AZC’s of noodopvang neemt de veiligheid namelijk niet aantoonbaar af. Er
zijn incidenten binnenAZC’s gemeld, maar zelden daarbuiten (de enige incidenten tot nu zijn
veroorzaakt door Nederlanders, zoals de bestorming van de noodopvang in Woerden).

Nederland heeft in het verleden veel meer asielzoekers opgevangen, ook toen zijn er geen
veiligheidsproblemen ontstaan. ‘Het is niet onveiliger rondom een asielzoekerscentrum’, zegt ook
hoogleraar Godfried Engbersen, die hier in het verleden onderzoek naar deed, op de website van
deNOS. De NOS sprak met 33 gemeenten die een groot asielzoekerscentrum op hun grondgebied
hebben. Allemaal gaven ze aan dat er vooral bezorgdheid vooraf was, maar dat zich weinig tot geen
incidenten hebben voorgedaan waarbij mensen van buiten het AZC werden gedupeerd.

‘Het begint vaak met zorgen als er een asielopvang komt’, vervolgt Scheepers. ‘Daarna gaat het vaak
beter. Mensen die in de buurt van een AZC wonen, zijn veel positiever over asielzoekers dan mensen
die er niet mee te maken hebben. Doordat ze contact maken met vluchtelingen verandert hun
mening.’ Gespreide huisvesting van asielzoekers is daarom belangrijk, vindt hij. Dan maken mensen
eerder contact en dat is in alle opzichten positief; nieuwkomers integreren sneller en Nederlanders
raken hun voor¬oordelen kwijt.

‘Dat is niet uniek Nederlands, zo gaat dat wereldwijd.’
Het probleem dat wél overal zichtbaar is, is de achterstand bij de IND, de chaos bij het COA, het
gebrek aan opvangmogelijkheden, het wanbestuur door op een avond dorpelingen in Oranje te
melden dat er nog eens zevenhonderd vluchtelingen bij komen, waarvan er by the way al
tweehonderd in bussen onderweg zijn. Wat zichtbaar is, is dat de overheid het niet in de hand heeft.
En juist dat bevestigt veel mensen in hun angst.

De Purmerenders maken zich ook boos over een aantal concrete problemen, zoals het tekort aan
sociale huurwoningen – veroorzaakt door het kabinetsbeleid van het afgelopen decennium – evenals
de bezuinigingen in de zorg, bij de politie, de rechtspraak. Het wordt de vluchtelingen aangerekend.

Inspreker 6: ‘Ze klagen over de opvang, maar mijn kleindochter slaapt al twee jaar op de
kamer van mijn dochter omdat zij geen woning vindt. Er is bezuinigd op groenonderhoud, de
prullenbakken verdwijnen…’
Zaal: ‘Ik wacht al 24 jaar op een huis.’ (geklap)
‘De uitkeringen worden gekort. Ouderen moeten langer op zichzelf wonen. Daklozen krijgen een
hondenbot. Politie, justitie en het leger zijn ontmanteld.’
Zaal juicht.
‘Ik zeg: terugsturen die ellende.’
Zaal joelt.

Inspreker 7 (André Fleere (48) van de groep ‘Hop Purmerend’ – hij hoopt na de volgende
verkiezingen in de raad te komen): ‘Purmerenders moesten alles uit de media vernemen. Dit is geen
democratie.’
Zaal juicht. Over het gebrek aan communicatie en voorlichting door lokale bestuurders wordt veel
geklaagd. Veel bewoners moesten volgens Fleere op Facebook lezen wat de plannen waren van de
gemeente.
‘We zijn belazerd.’
Zaal: ‘Joehoeoe.’
‘Saoedi-Arabië, in dit geval Turkije, biedt aan ze op te vangen. Maar de vluchteling? Die wil hierheen.
Voor het geld.’
Zaal juicht en stampt met de voeten.

WAARHEID doet er niet toe. Dat wordt nog eens versterkt doordat op sociale media elk kamp in zijn
eigen waarheid leeft. Groepsleden bevestigen zichzelf continu door alleen die informatie te delen die
past bij hun standpunt. Voor- en tegenstanders van asielzoekers in Purmerend hebben elk hun eigen
Facebook-site. Zoals het filmpje dat rondgaat op Facebook-sites van de tegenstanders waarin een
vrouw op straat wordt geïnterviewd: ‘Ik heb een pleegzoon die is 21, die wil dolgraag werken, die
krijgt geen werk. En hun krijgen over vier maanden straks werk. Waar zijn we dan mee
bezig?’(1.633.754 views)

Inspreker 9: ‘Ik heb op internet begrepen dat we hier te maken hebben met gelukszoekers. Ze
krijgen vierduizend euro per maand, en hun vrouwen zijn alleen goed voor hun lusten en hun zorgen.
Bestek staat niet in hun woordenboek. En ze kosten 35.000 euro per persoon per jaar.’
Zaal: ‘Meer dan 48.000! Wie gaat dat betalen? WIJ!’

Inspreker 10: ‘Waarom komen ze naar Nederland: omdat hen gratis geld wordt gegeven.’
Zaal: ‘Joehoeooee.’

Inspreker 11: ‘Het gaat om mensen die komen met een godsdienst die hand in hand gaat met
vrouwenonderdrukking en homohaat.’
Zaal: ‘Joehoee.’ (klapt uitbundig)
Inspreker 12 laat de foto van het verdronken Syrische peutertje Ayan op het strand in Turkije
zien en zet daarbij Mag ik dan bij jou van Claudia de Breij op. ‘Als er oorlog komt/ mag ik dan bij
jou…’ – het schalt door de luidsprekers.
Zaal: ‘Boeoeoeooeoe.’ Mensen lopen weg. ‘Het kind is daar neergelegd. Het is allemaal nep’, roept
iemand nog.

‘DIE HYPERBOLEN – dat wellustige “het volk” is er ook een – drukken geen feitelijkheid meer uit,
maar alleen nog gevoel, waar vervolgens feiten bij gezocht worden’, schrijft ook Bas Heijne in NRC
Handelsblad. ‘Onzin is een relatief begrip geworden.’ Zo leek vrijwel iedereen eerst nog geschokt
door het beeld van de verdronken peuter op het strand, nu blijkt zelfs dat relatief te zijn.

Inspreker 13: ‘Ik ben bang om een poster voor mijn raam op te hangen met “vluchtelingen welkom”.’
Zaal lacht. Honend.
‘Martin Luther King, 1963, vrijheid, gelijkheid...’
Zaal: ‘Bullshit!’
‘Alle mensen in waarde laten, ongeacht afkomst en kleur…’
Zaal: ‘Daaaaag!’
‘Tegen migranten zijn is geen taboe meer. Op feestjes is het gewoon om dat te zeggen’
‘Het gaat om het nemen van verantwoordelijkheid voor wat er gebeurt in de wereld.’
Zaal: ‘Jouw droom is mijn nachtmerrie. Hahahaha.’

Inspreker 14 (Daniël Mulders (21), student geschiedenis en actief bij de Facebook-site
Vluchtelingen Welkom): ‘Driekwart van onze leden bestaat uit jongeren. Wij zijn de nieuwe
generatie, de toekomst. Wij zijn voor het helpen van vluchtelingen.’
Zaal: ‘Boeoeoe. Wegsturen!’
‘Sommige mensen zoeken asiel, anderen zijn hun hart kwijt…’

Inspreker 15: ‘We krijgen shariawijken, waar de politie niet durft te komen, waar vrouwen worden verkracht.’
Enzovoort: ‘Deze mensen zijn niet gevlucht voor de oorlog. De echte oorlogsvluchtelingen zitten in de regio.’
‘Onze vrouwen zijn niet meer veilig.’
‘Christenen durven hun bijbels niet meer te lezen.’

Inspreker 16, de dominee van de Protestantse Gemeenschap Purmerend: ‘Lieve mensen, wij moeten niet blind zijn voor...’
Zaal: ‘Aaaah, ah, ah, zieliiig.’
‘... mensen in veiligheid samenleven...’
Zaal: ‘Ik val in slaap. Lul.’
‘… kinderen en vrouwen...’
Zaal: ‘5, 4, 3,…’
De voorzitter grijpt in en zet de klok die iedereen vijf minuten spreektijd geeft stil: ‘Laat de dominee uitpraten. Een beetje respect.’
Zaal: ‘5, 4, 3, 2, 1, 000000.’

‘IK BEN BANG dat dit nog verder gaat’, vervolgt hoogleraar Peer Scheepers. ‘Ik ben niet optimistisch.
Tegen migranten zijn is geen taboe meer. Op feestjes is het gewoon om dat te zeggen. Mensen
laten zich ruwer uit. Het past in het no-nonsense-klimaat, de crisis, er worden steeds meer
schuldigen aangewezen. Het is een grotere trend in de samenleving.

Alles wordt extremer, dat is niet geruststellend. Het zijn vooral Nederlanders met een migrantenachtergrond die last hebben van deze polarisatie. Zij hebben de meeste reden om somber over de toekomst te zijn. De discriminatie neemt toe. Nederlanders sluiten in toenemende mate migranten uit en stemmen steeds meer op partijen die nieuw¬komers weren.’

DE DRIE middelbare scholieren staan aan het einde van de inspraakavond ontdaan op het ¬balkon. ‘Deze mensen hebben schokkende dingen meegemaakt, ze dachten dat ze het in Europa beter zouden krijgen’, zegt Heidy. ‘Ze zijn niet van IS, ze zijn juist slachtoffer van IS.’ Anis knikt. ‘Niet elke vluchteling komt hier als verkrachter, niet elke vluchteling pleegt een overval. Zoveel van wat deze mensen zeggen over moslims is niet waar.’ Anna begrijpt het niet: ‘Als er maar iemand in het parlement was die zei: “We komen hieruit.” Het zijn bange mensen. Er is behoefte aan iemand die ze toespreekt. Die zegt dat het niet altijd zo blijft, dat het goed komt.’
Een week later stemt de raadsvergadering van Purmerend met ruime meerderheid tégen de komst van een asielzoekerscentrum (alleen de PVDAstemt voor). Een motie van D66 wordt wel aangenomen, hierin worden b. en w. gevraagd te onderzoeken of kleinschalige noodopvang voor maximaal tweehonderd vluchtelingen mogelijk is (de VVD stemt ook hier tegen, samen met Leefbaar Purmerend, Trots en de ouderenpartij AOV).
André Fleere van de groep ‘Hop Purmerend’ loopt in zijn roze polo tevreden rond bij de borrel na de vergadering. Een groot succes, roept hij. Zijn ene oorknopje glimt. ‘Zo’n tien- tot vijftienduizend Amsterdammers in Purmerend zijn tegen vluchtelingen’, zegt Fleere, die zelf ook in Amsterdam is geboren. ‘Bij ons kun je komen eten, we plakken je band als het moet, maar als het over dit onderwerp gaat, dan breekt de hel los.’ Er is nu een signaal afgegeven, vindt Fleere: ‘Je zet je voordeur niet zomaar open. Dat zien de VVD en andere politici ook, ze krabbelen niet voor niets terug. Ze willen nu een soberder beleid.’
Daniël Mulders van Facebook-site Vluchtelingen Welkom is teleurgesteld. ‘Het is ronduit k*t’, zegt de geschiedenisstudent verslagen. Hij schaamt zich om Purmerender te zijn en zegt tegenwoordig dat hij ‘vlak bij Amsterdam’ woont. ‘Je moet openstaan voor andere perspectieven’, vindt hij. ‘Veel jongeren voelen zich betrokken bij de discussie. Wij zijn opgegroeid met de tweede generatie niet-westerse allochtonen, we gingen samen naar school. We kennen niet anders.’
Op Facebook plaatst de manegehoudster die avond een foto waarop ze samen met haar familie lachend staat afgebeeld, een glas wijn in de hand, met de tekst: ‘Geen AZC in Purmerend, 31 tegen en 4 voor. We hebben wat te vieren! Proost!!!’

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http://www.groene.nl/artikel/neem-ze-lekker-zelf-in-huis

Merkel über Flüchtlinge:
"Ja, es sind sehr, sehr viele. Aber wir sind 80 Millionen"

In Nürnberg hat sich Kanzlerin Angela Merkel dem Dialog mit 60 Bürgern gestellt.
Das wichtigste Thema: die Flüchtlingskrise in Deutschland. Die Kanzlerin plädierte
für "möglichst viele Begegnungen".

Gleich der erste Fragesteller beim Bürgerdialog in Nürnberg lobte die Kanzlerin für ihre Haltung in der
Flüchtlingskrise. Er habe Angela Merkels Politik nie unterstützt, sagte der Lehrer, aber nun seine
Meinung geändert. Einem Freund gehe es genauso. "Na dann sind wir ja schon drei", sagte die
CDU-Chefin selbstironisch und mit Blick auf wachsende Kritik aus den eigenen Reihen.

Die Flüchtlingskrise war eines der wichtigsten Themen beim Bürgerdialog unter dem Motto "Gut leben
in Deutschland" auf der Kaiserburg in Nürnberg, an der 60 ausgewählte Bürger teilnahmen.
Sie verstehe angesichts der hohen Flüchtlingszahlen und damit verbundenen Ängsten bei vielen
Menschen die Sorge, dass die gesellschaftliche Mitte in Deutschland verloren gehen könne, sagte die
Kanzlerin. Dagegen müsse mit "aller Macht" gearbeitet werden. Es müsse über Risiken ebenso wie
über die Chancen der hohen Flüchtlingszahlen geredet werden, forderte die CDU-Chefin.

"Wir müssen alles daran setzen, die Mitte, die Deutschland so stark macht und die auch tolerant ist,
zu erhalten", sagte Merkel. Sie plädiere deswegen für "möglichst viele Begegnungen", um keine
Vorurteile aufkommen zu lassen. Dann werde die Integration gelingen. "Ja, es sind sehr, sehr viele.
Aber wir sind 80 Millionen", sagte sie.

Die Regierungschefin räumte ebenso ein, dass die Bewältigung derFlüchtlingskrise "im Moment alles
andere als perfekt" laufe. Sie verwies unter anderem auf eine fehlende europäische Regelung zur
Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-merkel-beim-buergerdialog-in-nuernberg-optimistisch-a-1059650.html

Mehr als 100.000 Menschen fliehen nach russischen Luftangriffen

Die UN schätzen, dass aus Nord- und Zentralsyrien seit Beginn der russischen Luftangriffe
120.000 Menschen geflohen sind. Viele gehen in Lager an der türkischen Grenze.

27. Oktober 2015, 15:03 UhrQuelle: ZEIT- ONLINE,

Die russischen Luftangriffe treffen die Bevölkerung in Syrien hart.
© Beha El-Halebi/Anadolu Agency/Getty Images

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind knapp einen Monat nach dem Beginn der russischen
Luftangriffe in Syrien mindestens 120.000 Menschen aus den Provinzen Aleppo, Hama und Idlib
vertrieben worden. Russland fliegt in Zentral- und Nordsyrien seit Ende September Luftangriffe,
moderate und radikale Rebellen kämpfen in dem Gebiet gegeneinander.

Die von den Angriffen betroffenen Einwohner sind nahe ihrer Heimatorte geblieben oder in
Flüchtlingslager an der türkischen Grenze geflohen. Russland war zuletzt immer wieder vorgeworfen
worden, durch seine militärische Intervention die Macht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad
zu sichern. Neben den Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hatten die Luftangriffe
russischer Kampfjets auch Stellungen der Rebellen getroffen.  

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte vor einigen Tagen, dass in Zukunft die Rebellen
der Freien Syrischen Armee ebenfalls Unterstützung aus Russland erhalten würden. Lawrow sagte,
eine Abstimmung über Präsident und Parlament sei für Syriens Zukunft elementar. Russland wolle
sich in Syrien in Zukunft besser mit den USA abstimmen.

Der syrische Bürgerkrieg dauert seit 2011 an. Bisher sind mindestens 250.000 Menschen getötete
worden, Millionen Syrer sind geflohen. Die russische Regierung hat eigenen Angaben zufolge knapp
900 Flugangriffe beendet und dabei 819 terroristische Ziele eliminiert. Oppositionsnahe
Organisationen in Syrien sprechen von fast 450 zivilen Opfern.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/syrien-fluechtlinge-russland-luftangriffe-vertreibung

Comprendre la situation en Syrie en 5 minutes

Après quatre années de combats sur son territoire, la Syrie est devenue bien plus que le théâtre d’une
sanglante guerre civile. Elle est aussi la scène d’un affrontement par procuration entre les puissances
régionales sunnites et chiites ainsi qu’entre les grands frères ennemis que sont les Etats-Unis et
la Russie. Par ailleurs, l’expansion djihadiste sur son sol n’en finit pas d’aggraver la situation. Pour
y voir plus clair, voici un résumé de la situation en graphiques et en cartes.

En savoir plus sur :

http://www.lemonde.fr/proche-orient/video/2015/10/27/comprendre-la-situation-en-syrie-en-5-minutes_4798012_3218.html#5QGg6p5c3QssIQMg.99

While Condemning Assad,
U.S. Bombs Afghan Hospital & Backs Devastating Saudi War on Yemen

OCTOBER 30, 2015  ---   STORY

The latest figures from Doctors Without Borders (MSF) show the U.S. airstrike on its hospital
in Kunduz, Afghanistan, earlier this month killed 30 people—13 workers, 10 patients and seven
others who remain unidentified. Another 27 staffers were injured, along with an unknown number
of patients and caretakers.

The bombing left the 94-bed trauma center in ruins and hundreds of thousands of Afghans without a
critical surgical facility. Doctors Without Borders has accused the U.S. of a "war crime" and demanded
an independent international probe.

Just three weeks later, another MSF hospital was destroyed in Yemen, this time by the U.S.-backed,
Saudi-led coalition that has waged war there since March. Doctors Without Borders says the attack
will leave 200,000 people without access to medical care.

"The U.S. has been very strong at condemning the Syrian attacks on hospitals in Syria, yet it is
backing the Saudis in Yemen, supplying them with weaponry—just like Russia is in Syria—and
ignoring the fact the Saudis are doing in Yemen everything the U.S. government is accusing the
Syrian government of doing in Syria," says Widney Brown of Physicians for Human Rights.

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http://www.democracynow.org/2015/10/30/while_condemning_assad_us_bombs_afghan

Lucify zeigt auf einer interaktiven Karte, in welche europäischen Länder Flüchtlinge fliehen.

© Lucify

http://blog.zeit.de/teilchen/files/2015/10/FlowtowardsEurope.gif

Wie können wir fassen, was die große Zahl fliehender Menschen für Europa bedeutet? Natürlich
indem wir Bilder von den langen Märschen an den Grenzen und von den immer noch überfüllten
Booten anschauen, und vor allem indem wir in die erschöpften Gesichter der Männer, Frauen und
Kinder sehen und ihre Geschichten hören.

Die Zahlen selbst sind allerdings auch mächtig: Etwa 10.000 Flüchtlinge kommen jeden Tag in
Griechenland an. Allein im vergangenen September erreichten laut UNHCR fast 40.500 syrische
Asylsuchende Deutschland. Als Ziffern bleiben sie allerdings abstrakt, sie berühren nicht. Wenn man
jedoch wie die Firma Lucify aus Helsinki die geschätzten Daten der Vereinten Nationen fliegen lässt,
bekommen sie große Wucht.

Auf einer Landkarte fliegen kleine Pünktchen aus den Herkunftsländern in die Aufnahmeländer – ein
Punkt steht für 25 Menschen, eine halbe Busladung etwa. Am Anfang der Zählung (im Jahr 2012)
ähnelt der Strom der Pünktchen aus Syrien nach Deutschland noch einer Linie, in den letzten Monaten
eher einem kräftigen Duschstrahl.

In diese europäischen Länder fliehen Flüchtlinge
Parvin Sadigh   ---   29. Oktober 2015

http://blog.zeit.de/teilchen/files/2015/10/DeutschlandFlow.gif

Eine andere Grafik am Ende relativiert die Last der Europäer: Würde man die syrischen Flüchtlinge
alle in Fußballfeldern zusammenquetschen, wären etwa acht Felder in Europa voll, aber 59 in den
nicht-europäischen Ländern, beispielsweise in der Türkei, im Libanon, in Jordanien, im Irak und in
Nordafrika.

Das ist erhellend, kann aber nicht den Anblick der müden Menschen ersetzen. Denn eine Dusche
Pünktchen, die man mal schneller, mal langsamer einstellen kann, lässt leicht vergessen, wie
mühsam und voller Umwege eine Flucht ist. Dass es sich um Menschen handelt und nicht um einen
Hurrikan, der über Europa fegt.

http://blog.zeit.de/teilchen/2015/10/29/fluechtlinge-europa-syrien-deutschland/

Wie können wir fassen, was die große Zahl fliehender Menschen für Europa bedeutet? Natürlich
indem wir Bilder von den langen Märschen an den Grenzen und von den immer noch überfüllten
Booten anschauen, und vor allem indem wir in die erschöpften Gesichter der Männer, Frauen und
Kinder sehen und ihre Geschichten hören.

PARVIN SADIGH
ist Redakteurin bei ZEIT ONLINE.

Die Zahlen selbst sind allerdings auch mächtig: Etwa 10.000 Flüchtlinge kommen jeden Tag in
Griechenland an. Allein im vergangenen September erreichten laut UNHCR fast 40.500 syrische
Asylsuchende Deutschland. Als Ziffern bleiben sie allerdings abstrakt, sie berühren nicht.

Wenn man jedoch wie die Firma Lucify aus Helsinki die geschätzten Daten der Vereinten Nationen
fliegen lässt, bekommen sie große Wucht. Auf einer Landkarte fliegen kleine Pünktchen aus den
Herkunftsländern in die Aufnahmeländer – ein Punkt steht für 25 Menschen, eine halbe Busladung
etwa. Am Anfang der Zählung (im Jahr 2012) ähnelt der Strom der Pünktchen aus Syrien nach
Deutschland noch einer Linie, in den letzten Monaten eher einem kräftigen Duschstrahl.

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Flüchtlingsdebatte: Männer, Monster und Muslime

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Der dauergeile Muslim. Das ist der Schrecken des Abendlands. Mit der Zahl der Flüchtlinge wächst der
fremdenfeindliche Reflex. Ganz vorne: die Angst vor den jungen, aggressiven Männern mit den
dunklen Augen.

Zu Hause unterdrücken sie ihre eigenen Frauen. Jetzt bedrohen sie unsere. Betonung auf "unsere".
Da lässt sich von linken Emanzen bis zu rechten Pöblern eine erstaunliche Einigkeit herstellen in
Einwanderungs-Deutschland.

Der AfD-Politiker Uwe Wappler aus Niedersachsen hat dem Fernsehmagazin "Panorama" neulich die
Geschichte eines zwölfjährigen Mädchens erzählt, das im Bereich Unterweser von einem Flüchtling
vergewaltigt worden sein soll: "Wenn so etwas passiert und man greift aus Political Correctness nicht
ein und macht die Täter nicht dingfest, dann ist das Anarchie."

Der Reporter fragt nach. Wappler sagt, er habe den Vorfall nicht "exakt präsent". Der Reporter bleibt
hartnäckig. Da sagt der AfD-Mann: "Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie hier sehr gute journalistische
Arbeit machen. Da haben Sie mich auf dem falschen Fuß erwischt."

Was wir alles über die Flüchtlinge wissen
Offenbar fängt Herr Wappler erst an mit dem Rechtspopulismus. Als Profi hätte er laut "Lügenpresse"
gerufen und den Reporter angeschnauzt, was ihm eigentlich einfalle...
Aber das Netz ist voll von solchen Geschichten. Das sexuelle Gerücht über den Ausländer schwappt
gerade über. Das Erschreckende: Es wird von allen Seiten genährt.

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner spricht von Männern "mit einem mittelalterlichen Frauenbild". Der
Historiker Jörg Baberowski sieht überall "junge, ungebildete und aggressive Männer". Alice Schwarzer
fordert: "Wir müssen auch von den Macho-Männern Respekt vor Demokratie und Rechtsstaat, vor
Frauen und Kindern einfordern."

Und in Hessen haben Organisationen, die sich um die Rechte von Frauen kümmern, vor Männern
gewarnt, "die Frauen ohnehin eine untergeordnete Rolle zuweisen und allein reisende Frauen als Freiwild behandeln."

Jung, aggressiv, mittelalterliches Frauenbild, Machos, behandeln Frauen wie Freiwild. Die Flüchtlinge
haben noch nicht mal ihre Sachen ausgepackt, aber wir wissen schon alles über sie.
Im Jahr 2014 stammten zwei Drittel der Asylanträge in Deutschland von Männern. Mehr als 70
Prozent waren jünger als 30 Jahre. Das ist auch nicht verwunderlich. Die Flucht nach Norden ist
anstrengend und gefährlich.

 Wer kann, geht allein vor und lässt Frau und Kinder erst einmal zurück. Aber Pegida und "Emma"
sind sich einig: diese Flüchtlinge stellen ein Problem dar. Sie sind Männer und Muslime - und sie sin
d jung. Hier treffen sich Bildungsbürger von der CDU mit Rüpelbürgern von der AfD und auch grüne
Willkommensfreunde nicken verständnisvoll.
Der Fremde und seine bedrohliche Sexualität

Kulturchauvinismus und Rassismus überwinden alle Grenzen. Und zusätzlich fürchtet unsere
alternde Gesellschaft die Virilität der Kommenden.
Man kann die Mechanismen der Sozialpsychologie derzeit beobachten wie im Lehrbuch. Alte
Metaphern kehren zurück. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sprach von neuen
Sicherungsmaßnahmen, die notwendig geworden seien, weil der "Zustrom" größer als der "Abfluss"
sei. Schwemme, Strom, Brandung. Die Flüchtlinge ergießen sich über uns. So haben seinerzeit die
Nazis über die Kommunisten geredet, als sie die "rote Flut" beschworen und die "Welle des
Bolschewismus".

Der Fremde und seine bedrohliche Sexualität - das ist in Wahrheit das älteste Vorurteil des
Rassismus. Schwarze haben den Längsten und Juden können am längsten. Das erzählt der Herr im
Flugzeug der interessierten Blondine. Und stellt sich dann als Shlomo Lumumba vor. Als Witz
funktioniert die Übertragung sexueller Ängste und Phantasien ganz gut.
In der Wirklichkeit hört der Spaß hier auf.

Gerade der Orient war immer der Ort für eigene sexuelle Projektionen.
Schleier und Tänze, Harem und Badehaus - und natürlich die Vielehe - versprachen eine andere
Sexualität, freier, mit weniger Schuld. Der triebhafte Araber, der schamlos-lüsterne Jude, das sind die
Erfindungen des Westens. Im Nazi-Film "Jud Süß" vergewaltigt der Jude Oppenheimer die brave
Dorothea, die daraufhin ins Wasser geht.

Und wenn man sich lange genug mit gebildeten Zeitgenossen unterhält, stehen die Chancen nicht
schlecht, dass irgendwann einer sagt, der Islam sei in seiner ganzen Frauenverachtung doch in
Wahrheit eine Religion für Schwule. Eine sonderbare Drehung, weil der Muslim dann gleichzeitig als
Frauenfeind gelten kann und dennoch kein "richtiger Mann" ist. Aber das passt dann zu einem Diktum
von Adorno: "Totalität und Homosexualität gehören zusammen."

Das sagt alles freilich mehr über den Zivilisationsgrad der Deutschen aus als über den der
Flüchtlinge. Und mit Wahrheit hat es nichts zu tun. Nur mit dem Gerücht.
Leider kein Gerücht ist der Tod eines vierjährigen Jungen aus Bosnien.Er wurde Opfer eines
Sexualverbrechens, das ein Deutscher an ihm begangen hat.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-deutsche-angst-vor-muslimischem-mann-kolumne-a-1060655.html

Flüchtlingskrise in Schweden: "Die Aufnahmeeuphorie nimmt ab"

Ein Interview von Kevin Hagen

Schweden ist berühmt für seine liberale Flüchtlingspolitik. Doch nun droht auch hier die Stimmung zu kippen. Viele Schweden seien verunsichert, sagt Migrationsforscher Bernd Parusel. Was ist los im Musterland?

Es sind Sätze, die in Schweden lange undenkbar waren: "Wir sind an der Grenze unserer Aufnahmekapazität", sagte Ministerpräsident Stefan Löfven kürzlich. Oder: "Schweden nimmt nicht einfach immer weiter seinen Teil auf, solange das andere Länder nicht auch tun." Es sind Sätze, die zeigen sollen: Es muss etwas passieren.

Bis zu 190.000 Flüchtlinge erwartet Schweden in diesem Jahr. Das sind mehr als doppelt so viel wie bisher angenommen. Schon lange führte das skandinavische Land gemessen an der Bevölkerungsgröße die Asylstatistiken in Europa an. 2014 kamen 7,8 Erstanträge auf 1000 Einwohner. Zum Vergleich: In Deutschland waren es 2,1 Anträge.

Die Stimmung verändert sich: Rechtspopulisten legen zu, im Internet entlädt sich die Wut, Radikale greifen Flüchtlingsunterkünfte an. Jetzt reagiert die Politik, die Asylregeln sollen verschärft werden. Ausgerechnet in Schweden, einem Land, das jahrelang für seine liberale Flüchtlingspolitik bekannt war. Für unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigungen, für schnelle Einbürgerungen, für einfache Familienzusammenführungen. Alles vorbei? Was ist los im Musterland?

Der Deutsche Bernd Parusel ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Migrationsforscher in Schweden. Im Interview erklärt er, was hinter der neuen Linie steckt - und was von Schwedens früherer Politik bleibt.

Dr. Bernd Parusel, 39, ist Politikwissenschaftler und stammt aus München. Er arbeitet als Experte für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) beim schwedischen Migrationsamt Migrationsverket. Außerdem ist Parusel Forschungssekretär bei der Schwedischen Delegation für Migrationsstudien (DELMI), einem von der Regierung eingerichteten, unabhängigen Komitee, das Migrationsforschung anstoßen soll.

SPIEGEL ONLINE: Herr Parusel, der Ministerpräsident schlägt Alarm, eine Mehrheit der Schweden will härtere Asylregeln, mittlerweile kommt es sogar zu Gewalt. Eigentlich galt Schweden immer als vorbildlich in der Flüchtlingspolitik. Was ist passiert?
Parusel: In diesem Jahr sind einfach sehr viele Menschen nach Schweden geflohen. Noch vor wenigen Monaten galten 2000 Asylbewerber pro Woche als außergewöhnlich hoher Wert. Inzwischen sind es mitunter fast 2000 pro Tag. Ich denke aber, dass Schweden innerhalb der EU immer noch für eine vergleichsweise großzügige und offene Asylpolitik steht. Viele Schweden verstehen, warum die Menschen Schutz brauchen. Die meisten wissen gut über die Situation in Syrien, in Afghanistan, im Irak oder in Eritrea Bescheid.

SPIEGEL ONLINE: Was ist dann das Problem?
Parusel: Es gibt eine Beklommenheit bei der Frage, ob Schweden das alles noch leisten kann, was die Zuwanderung langfristig bedeutet für die Schulen, das Gesundheitswesen, die Sozialdienste, für denArbeitsmarkt und vor allem für den Wohnungsmarkt. Es ist sehr schwierig, Unterkünfte zu finden - provisorische und solche, die dauerhaft für die anerkannten Flüchtlinge genutzt werden können. Und es dauert sehr lange, bis die Neuankömmlinge auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen.

SPIEGEL ONLINE: Kippt die Stimmung?
Parusel: Tatsächlich nimmt die Aufnahmeeuphorie ab. Vergangene Woche hat sich die rot-grüne Koalition mit der bürgerlichen Opposition auf neue Asylregeln geeinigt. Sie wollen sie ein Stück weit an andere EU-Staaten anpassen.
Für die Schweden ist es sehr wichtig, dass es gerecht zugeht; dass nicht einige Länder sehr viele Flüchtlinge aufnehmen und die anderen nur sehr wenige.
In der Diskussion um eine europäische Umverteilung hat Schweden signalisiert, dass es künftig zu den Ländern gehören will, die Flüchtlinge in andere Staaten weiterschicken können, wenn der Druck auf das Asylsystem zu groß wird.

SPIEGEL ONLINE: Ein bemerkenswerter Schritt für ein Land, das Hilfesuchende immer mit offenen Armen empfangen hat…
Parusel: Ja, absolut. Andererseits betont die Regierung nach wie vor, dass Europa Schutz gewähren muss - und dass die Zuwanderung für die schwedische Gesellschaft wichtig ist. Es werden deshalb auch keine Grenzen dicht gemacht oder Zäune gebaut. Und auch die jetzt beschlossenen Regeln beinhalten nicht nur Restriktionen.

Zum Beispiel haben sich die Parteien auf Maßnahmen geeinigt, die Integrationverbessern sollen: Frühere Sprachkurse zum Beispiel oder mehr Praktika. Außerdem ist eine Untersuchungskommission geplant, die sich mit legalen Wegen in die EU, zum Beispiel über humanitäre Visa, befassen soll. Diese gefährlichen Odysseen vieler Flüchtlinge nach und durch Europa können längerfristig kein Zustand sein.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem wird das liberale Asylrecht deutlich verschärft.
Parusel: Es gibt diese Punkte. Zunächst einmal sollen die Asylverfahren beschleunigt werden - wie genau, das ist noch nicht klar. Man will aber auch strenger mit abgelehnten Asylbewerbern umgehen. Wer nach Ablauf der Ausreisefrist noch im Land ist, soll künftig in der Regel keine Leistungen mehr erhalten. Und: Unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen von Anfang an soll es in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen geben. Gerade diese Maßnahme ist in Schweden stark umstritten, kratzt sie doch an einem wesentlichen Merkmal der bisherigen Asylpraxis.

SPIEGEL ONLINE: Vor allem die rechten Schwedendemokraten profitieren vom Stimmungsumschwung. Mittlerweile liegt die Partei bei über 20 Prozent. Treiben die Populisten die Regierung vor sich her?
Parusel: Die wollen natürlich Druck ausüben. Den Druck spürt aber vor allem auch die bürgerliche Opposition, die Mitte-rechts-Parteien, die sich nun ein Stück weit danach ausrichten. Meines Erachtens sind es aber vor allem die Zustände und nicht nur die Stimmung, die der Politik kaum eine andere Wahl lassen.

Weil der Wohnungsmarkt leer gefegt ist, werden inzwischen auch umgebaute Heilanstalten, Kasernen oder Feriendörfer angemietet. Jetzt sollen Asylbewerber sogar in winterfesten Zelten untergebracht werden. Ein Novum für Schweden. Vor einem Jahr wäre so etwas kaum vorstellbar gewesen.

SPIEGEL ONLINE: Sie arbeiten unter anderem als Experte für die schwedische Migrationsbehörde. Das deutsche Pendant dazu, das Bamf, gilt als völlig überfordert. Geht es den Schweden ähnlich?
Parusel: Zumindest gibt es diese Diskussion. Bislang hat man es schon irgendwie geschafft, die Neuankömmlinge zu registrieren und mit einem Dach über dem Kopf zu versorgen. Es wurde auch viel neues Personal eingestellt. Klar ist aber: Die Asylverfahren ziehen sich immer mehr in die Länge - sicher ein Zeichen von starker Belastung.

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland mischt sich Angst mit Hass, Tausende Wutbürger gehen gegen die Flüchtlingspolitik auf die Straße. Zeichnet sich diese Entwicklung auch in Schweden ab?
Parusel: Etwas wie diePegida-Bewegung hat sich in Schweden nicht etabliert. Allerdings wird im Moment auch hier in den sozialen Medien sehr viel negativ über Flüchtlinge diskutiert. Als zum Beispiel Asylbewerber sich weigerten, in abgelegene Hinterland-Einrichtungen einzuziehen, gab es viele wütende Kommentare. Es gibt eine Tendenz, alles zu vereinfachen und über einen Kamm zu scheren.

SPIEGEL ONLINE: Zuletzt brannten auch in Schweden Asylunterkünfte…
Parusel: Den meisten hier ist das sehr peinlich. Viele sind stolz, dass Schweden so ein entwickeltes, demokratisches Land ist, das als Zufluchtsort derart beliebt ist. Sie sehen genau das als Zeichen dafür, dass es Schweden als Land weit gebracht hat.

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Neue deutsche Gewalt: Vier Wochen im Herbst

Von Florian Gathmann und Anna Reimann

Deutschland erlebt eine Welle der politisch motivierten Gewalt. Flüchtlinge werden überfallen, ehrenamtliche Helfer angegriffen, Polizisten, Politiker und Journalisten attackiert. Ein Überblick.
Die Flüchtlingskrise verändert Deutschland.
"Die enthemmte Republik", betitelte der SPIEGEL kürzlich einen Bericht über die Lage im Land: Der Hass ist zurück. Aber es bleibt inzwischen nicht mehr bei Parolen und Plakaten - auch wenn es schon gruselig genug ist, Politiker mit einem Galgen abzubilden oder ihnen zu drohen.

Attacken auf noch unbewohnte Flüchtlingsheime oder geplante Unterkünfte gibt es seit Monaten, aber nun werden immer häufiger auch Menschen angegriffen. Sicherheitsbehörden sehen eine neue Qualität der Gewalt. Beim Bundeskriminalamt (BKA) will man inzwischen nicht mehr ausschließen, dass es künftig auch Todesopfer geben könnte.

Alleine in den vergangenen Tagen gab es mehrere Übergriffe auf Flüchtlinge, aber auch Helfer, Journalisten und Polizisten werden inzwischen gezielt attackiert. Und es ist erst wenige Wochen her, dass die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Wahlkampf schwer verletzt wurde - der Täter hatte einen rechtsextremen Hintergrund.
Droht gar ein Rückfall in Zeiten, als gewalttätige politische Auseinandersetzungen alltäglich waren, wie in der Weimarer Republik?

So weit ist es sicher längst noch nicht. Aber das Maß an Aggressivität ist dennoch besorgniserregend.
Um dieses Phänomen zu dokumentieren, listet SPIEGEL ONLINE besonders brutale - und mutmaßlich politisch motivierte - Angriffe auf Menschen auf, die sich seit Anfang Oktober ereignet haben.

Gewalt gegen Flüchtlinge

Allein in den vergangenen Tagen wurden zahlreiche Flüchtlinge von Angreifern zum Teil krankenhausreif geschlagen.

 In Wismar wurden zwei Syrer attackiert, die vor einer Notunterkunft standen. Die Täter waren zum Teil mit Baseballschlägern bewaffnet und vermummt.

 In Magdeburg überfielen Dutzende Rechtsextremisten syrischeFlüchtlinge und verprügelten sie mit Baseballschlägern. "Der Angriff war darauf angelegt, Menschen aufs Schwerste zu verletzen oder zu töten", sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel. Bereits seit Tagen, so Striegel, würden in Magdeburg Aufrufe zur Selbst- und Lynchjustiz sowie zur Gründung einer Bürgerwehr kursieren.

 In Pirna bei Dresden attackierte am vergangenen Freitag eine Gruppe von etwa 25 Menschen zwei junge Männer aus Marokko und Libyen. Beide wurden verletzt.

 Ebenfalls am 30. Oktober wurde ein Syrer in Hannover angegriffen. Der 23-Jährige wurde zunächst aus einem Auto heraus angepöbelt. Kurz darauf stiegen fünf Männer aus, drückten ihn an eine Mauer, und einer schlug zu. Die Täter flüchteten unerkannt.

 Bei einem Anschlag auf eine Wohnung von Flüchtlingen wurde inFreital bei Dresden ein Mann leicht verletzt. Der 26-jährige Syrer erlitt Schnittwunden an der Stirn, als vor seinem Schlafzimmerfenster eine Sprengladung explodierte. Ein rechtsextremistischer Hintergrund sei "sehr wahrscheinlich", so die Polizei.

 Auf die Unterkunft einer dreiköpfigen Flüchtlingsfamilie in Sehndebei Hannover wurde in der Nacht zum Sonntag ein Brandanschlag verübt. Ein 43-jähriger Mann wurde festgenommen - er hat die Brandstiftung inzwischen eingeräumt. Mit Hilfe der Bewohner konnten Passanten das Feuer noch vor Eintreffen der Rettungskräfte löschen. Verletzt wurde niemand.

 Nicht nur Asylbewerber werden angegriffen, auch Menschen, die seit Langem in Deutschland leben, werden Opfer von Gewalt. Vor zehn Tagen griffen in Dortmund sechs Rechtsextremisten vier junge Männer mit Migrationshintergrund mit Flaschen und Baseballschlägern an.

 Anfang Oktober jagten vier Männer einen 19-jährigen Afghanen durch Krölpa bei Saalfeld und bewarfen ihn mit Bierflaschen. Der junge Mann hatte zuvor um eine Mitfahrgelegenheit gebeten. Die Polizei ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.

 In der vorletzten Woche verhinderte die Polizei im fränkischenBamberg durch eine Razzia bei Rechtsextremen nach Angaben der Polizei womöglich in letzter Minute einen Anschlag. Unter den beschlagnahmten Sprengsätzen befanden sich auch sogenannte Kugelbomben. Beim Einsatz der Sprengkörper hätten laut Polizei "Schwerstverletzte und Tote" gedroht. Die verdächtigen Rechtsextremen sollen Verbindungen zu Ablegern der Pegida und zu der rechtsextremen Partei Die Rechte gehabt haben.

Attacken gegen Helfer

 Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, geraten ebenfalls zunehmend ins Visier von Fremdenfeinden - davor warnt auch das BKA.

 Und das Technische Hilfswerk THW berichtet bereits über Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Mitarbeiter. Ende September wurden Ehrenamtliche der Organisation im sächsischen Niederauvon Rechtsextremen attackiert, als sie mit den THW-Fahrzeugen den Parkplatz vor einer künftigen Flüchtlingsunterkunft verlassen wollten. Die Helfer hatten dort beim Aufbau von Feldbetten geholfen. Bei der Abfahrt bewarfen Fremdenfeinde die Fahrzeuge mit Flaschen und beschimpften die Helfer.

Angriffe auf Journalisten

 Am vergangenen Freitag wurde in Berlin-Charlottenburg der "Tagesspiegel"-Redakteur Helmut Schümann von einem Unbekannten von hinten attackiert - mit den Worten: "Du bist doch der Schümann vom 'Tagesspiegel', du linke Drecksau". Schümann stürzte und verletzte sich; er erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. Am Freitag hatte die Zeitung auf der Titelseite die Kolumne Schümanns mit dem Titel "Ist das noch unser Land?" veröffentlicht. Darin schrieb Schümann an gegen "die Immigrationsgegner, die Seehofers und AfDlers, die Pegidas und besorgten Bürger".

 Dass Journalisten bedrängt und angegriffen werden, ist zum Beispiel auf Kundgebungen der fremdenfeindlichen Pediga längst erschreckende Normalität. Nur ein Beispiel: Videoblogger Jaafar Abdul Karim wollte in Dresden Pegida-Anhänger interviewen - und wurde angeschrien und angegriffen.

SPIEGEL ONLINE
 Aber auch Anhänger der AfD üben Gewalt aus. SPIEGEL-Redakteur Markus Deggerich wurde auf einer AfD-Demonstration in Erfurt von Teilnehmern bespuckt, geschubst und beschimpft.

 Erst am Montag wurde auf einer NPD-Demo in Berlin ein Videoteam der "Welt" angriffen.

Attacken auf Polizisten:

 Polizisten werden bei Demonstrationen immer wieder von Rechtsextremen attackiert - aktuell müssen Beamte häufig Asylbewerber vor Rechtsextremen schützen. Im sächsischenMeerane versuchten am vergangenen Wochenende etwa 80 Demonstranten, den Weitertransport von Bussen mit 700 Flüchtlingen zu blockieren. Als Beamte die Blockade auflösen wollten, seien sie angegriffen und mit Böllern beworfen worden, teilte die Polizei mit, mehrere Beamte wurden demnach verletzt.

 Ein ähnlicher Fall ereignete sich in der vergangenen Woche im sächsischen Freiberg: Mit einem Großeinsatz mussten rund 200 Polizisten die Ankunft eines Sonderzugs aus Passau mit mehr als 700 Flüchtlingen absichern. In Freiberg sollten die Migranten in Busse umsteigen und zu Unterkünften nach Dresden und Leipzig weiterreisen. Etwa 400 Demonstranten hatten mit Sitzblockaden versucht, dies zu verhindern, und bewarfen Fahrzeuge mit
 Lebensmitteln. Drei Polizisten wurden bei den Krawallen leicht verletzt.
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 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-liste-fremdenfeindlicher-gewalt-a-1060847.html

Ist Krieg oder was?

Eine Kolumne von Mely Kiyak

Die rechtskonservative AfD hält die Verteidigung der deutschen Grenze für eine Selbstverständlichkeit. Notfalls solle eben geschossen werden. Aber was hieße das?

4. November 2015, 11:36 Uhr 854 Kommentare

INHALT
1. Seite 1 — Ist Krieg oder was?
2. Seite 2 — Wohin der zweite Schuss zielt, ist klar

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Erstaunlich. Da schlägt ein AfD-Politiker am Wochenende vor, dass man gegen Flüchtlinge an der Grenze Schusswaffen gebrauchen dürfe – und nichts geschieht. Keine Diskussionen, keine Analysen, keine Kommentare in unserer ansonsten so kommentarreichen Zeitungslandschaft. Und weil wahrscheinlich nichts geschah, meldet sich keine 24 Stunden später der nächste AfD-Politiker, dieses Mal Alexander Gauland, und wiederholt die Forderung.

Markus Pretzell, Landesgruppenchef der AfD aus Nordrhein-Westfalen, wird von der Nachrichtenagentur dpa am Wochenende mit den Worten zitiert: Die Verteidigung der deutschen Grenze als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit.
Und weiter: Wenn man den ersten Schuss in die Luft gibt, wird deutlich, dass wir entschlossen sind. So weit werde es aber sicher nicht kommen, ergänzt Pretzell, denn:Die Menschen sind doch vernunftbegabt.

Da die Alternative für Deutschland eine Partei ist, die in fünf Landtagen und im Europaparlament sitzt, ist sie aktiv an deutscher und europäischer Gesetzgebung beteiligt. Allein aus diesem Grund ist es notwendig, dass man sich mit dem Vorschlag ernsthaft beschäftigt.
Am gleichen Tag, als Pretzell Schießbefehle als politisches Mittel an der deutschen Grenze zu legitimieren versuchte, starb Günter Schabowski. Viele kennen den SED-Funktionär als jenen Mann, der aus Versehen die Grenze öffnete.

Dadurch wurde er eine Art The Big Schabowski.
Schabowski war in der DDR für die Grenzsicherung zuständig und wurde nach der Wende für den Bau der Mauer und die daraus resultierenden Mauertoten für verantwortlich erklärt und zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Über die Mauertoten erklärte er sich bei diesem Prozess mit den Worten:
"Als einstiger Anhänger und Protagonist dieser Weltanschauung empfinde ich Schuld und Schmach bei dem Gedanken an die an der Mauer Getöteten. Ich bitte die Angehörigen der Opfer um Verzeihung."
Welche Grenzen sollen es denn sein?

Hier sprach also einer, der sich mit Grenzen und Mauertoten lange auseinandersetzte, und von der politisch komplizierten Theorie der DDR zu der moralisch sehr simplen Erkenntnis gelang, dass man dereinst Tote an einer Grenze aus Gründen einer "Weltanschauung" in Kauf nahm und sich, ob gewollt oder nicht, mit diesen Worten nicht nur für die Toten entschuldigte, sondern auch die Anschauung dahinter. Sie lautet: "Verteidigung der Grenze mit allen Mitteln".

Hier liegt die Verbindung zwischen Schabowski und Pretzell. Es trennt sie nur 26 Jahre. Eine Generation. Das ist verdammt wenig. Und nun soll die Verteidigung der Außengrenze eines deutschen Staates mit Waffengewalt laut Pretzell erneut eine Selbstverständlichkeit sein? Wenn dem so ist, weshalb sitzt er im Europaparlament, dessen oberstes Ziel die Aufhebung nationaler Grenzen ist?
Dass eine Grenze gesichert und kontrolliert werden muss, wird als Selbstverständlichkeit definiert.

De facto haben wir in Deutschland aber seit dem 1995 in Kraft getretenem Schengener Abkommen keine gesicherte Grenze. Also Deutschland zurück zu den Grenzen nach 1989 und vor 1995?
Was genau ist eigentlich eine Ultima Ratio? Die deutsche Übersetzung aus dem Lateinischen heißt "letzte Möglichkeit" oder "letztes Mittel". Pretzell meint also, das letzte Mittel gegen Flüchtlinge sei Schusswaffengebrauch an der Grenze. Ist das tatsächlich so? Darf man sich gegen einen Grenzübertritt eines Flüchtlings mit Waffen wehren? Gibt es einen Notwehrparagrafen gegen Flüchtlinge im Gesetz?

Wovon sind wir denn bedroht?
Ist nicht ganz im Gegenteil der Grenzübertritt seitens eines Flüchtlings angesichts der Genfer Flüchtlingskonvention, die Deutschland unterzeichnet hat, und angesichts Artikel 16a des Grundgesetzes, "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", nicht legitim? Ist das, was als illegitimer Grenzübertritt gehandelt wird, nicht vielmehr eine Einreise auf Rechtsgrundlage?
Kritiker des "ungeordneten Flüchtlingsstroms", wie Innenminister de Maizière und andere ihn bemängeln, vergessen, dass unsere Gesetzeslage von "politisch Verfolgten" spricht und nicht von "in einem sicheren Drittstaat erstregistrierte politisch Verfolgte".

Bevor der Begriff des Ultima-Ratio-Prinzips im Strafrecht als letztes Mittel zur Sicherstellung des Rechtsfriedens Einzug nahm, ließ im Dreißigjährigen Krieg der Kirchen- und Staatsmann Kardinal Richelieu auf die Kanonen ultima ratio regum prägen. Das letzte Mittel der Könige stand da also, bevor der letzte Gruß aus der Kanone abgefeuert wurde. Das letzte Mittel gesteht indirekt auch eine Notlage ein. Doch worauf begründet sich eigentlich der Notfall?

Worauf begründet sich für die in Deutschland lebenden Bürger eigentlich die Gefahr von ein paar Hunderttausend Flüchtlingen? Worin besteht die Gefahr für Leib und Leben der Deutschen? Wo genau sind wir bedroht? Wohnraum? Gesundheit? Nahrung? Bildung? Man kann es drehen und wenden wie man will. Mangel an Wohnraum, Gesundheit, Nahrung und Bildung erleiden die Flüchtlinge. Nicht wir.

Flüchtling sein beschreibt eine Bewegung. Weg von der Gefahr, hin zur Sicherheit. So betrachtet ist eine Flucht dann zu Ende, wenn der Flüchtling sicheren Boden betritt. Im Europäischen Recht ist der Flüchtling aber auch ein rechtlicher Status. Das heißt, die Fluchtbewegung ist beendet, der Status jedoch bleibt.
Oft für viele Jahre. Nehmen wir an, wir würden alle Flüchtlinge, sobald sie sicheren Boden betreten, nicht mehr Flüchtlinge nennen, sondern sie zu freien Menschen erklären, die in europäische Länder ein- und ausreisen dürfen, wie würden wir die Bewegung dieser Menschen dann nennen?

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http://www.zeit.de/kultur/2015-11/afd-fluechtlinge-kiyak-deutschstunde

Kiyaks Deutschstunde / Flüchtlingspolitik:Ist Krieg oder was?

Eine Kolumne von Mely Kiyak

Seite 2/2:
Wohin der zweite Schuss zielt, ist klar

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1. Seite 1 — Ist Krieg oder was?
2. Seite 2 — Wohin der zweite Schuss zielt, ist klar

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Würden Markus Pretzell und andere, die mit dem Gedanken der Grenzsicherung durch Waffengewalt sympathisieren, immer noch das Gefühl des Notfalls erleiden, wenn man Flüchtlinge zu freien Menschen "umdeklariert"? Würde dann das Gefühl aufhören, dass uns die Flüchtlinge "gehören" und "wir" mit "ihnen" machen dürfen, was wir wollen? Reinlassen, rauslassen, Geld gewähren, Geld kürzen, in Transitzonen stecken, in Hotspots, Registrierungslager, Internierungslager, Auffanglager, irgendwelche anderen Lager oder gleich erschießen und so weiter, weil doch, wie immer behauptet wird, eine Notlage herrsche?

Was wäre, wenn wir aus Flüchtlingen, sobald sie europäischen Boden betreten, "Europäer mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis" machen, die sich dieses Recht durch Heimatverlust erwirkt haben? Sie wären die Ersten der Europäische Union, die probeweise einen europäischen Pass mit Arbeitserlaubnis bekämen. Was wie ein ultrahippiehafter Gedanke klingt, ist eine uralte Idee.

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Der Chefintellektuelle und Vorzeigehippie der aufgeklärten deutschen Wertegemeinschaft, Alexander von Humboldt, erreichte im Jahr 1857, dass König Friedrich Wilhelm IV. ein Gesetz unterschrieb, in dem es hieß: "Sklaven werden von dem Augenblicke an, wo sie Preußisches Gebiet betreten, frei." Humboldts einleuchtende Idee bestand darin, dass alle Menschen "gleichmäßig zur Freiheit bestimmt" sind. Hier wurde also keine nationale Grenze gesichert, sondern der rechtliche Status durch eine politische Maßnahme geändert. Eine Ultima Ratio, wenn man so will.
Wer "vernunftbegabt" ist, bleibt stehen

Pretzells weitere Aussage, dass der erste Schuss in die Luft "Entschlossenheit" signalisieren solle, lässt keinen Gedankenspielraum für die Frage, wohin der zweite Schuss zielt. Jede weitere Ergänzung eines solchen Satzes wäre eine Relativierung. Und was im Folgenden wie eine Relativierung klingt, ist in Wirklichkeit eine Steigerung.
Pretzell versucht zu beschwichtigen, indem er anmerkt, dass es zum weiteren Schuss nicht kommen müsse, denn die Menschen seien schließlich "vernunftbegabt". Damit meint er nicht den deutschen Grenzschützer. Vernunft setzt er bei den Flüchtlingen voraus. Wer vernunftbegabt ist, wird stehen bleiben. Nur Unvernünftige lassen sich erschießen, wäre wohl die Schlussfolgerung.

Menschen, die vor Krieg fliehen, haben oft eine lange Reise hinter sich, in der sie manchmal Dinge tun, die auf den ersten Blick unvernünftig erscheinen. Mitten in der Nacht ein wackeliges und überfülltes Boot ohne Rettungsweste und Trinkwasser auf rauer See besteigen, ist nur ein Beispiel von vielen. Aus einer lebensbedrohlichen Maßnahme wurde im Nachhinein ein lebensrettendes Mittel. Das ist die Ultima Ratio eines Flüchtlings.

In der DDR nannte man die Mauertoten übrigens konsequent "Gesetzesbrecher". Der DDR-Journalist Karl Eduard von Schnitzler legitimierte die Toten einst mit der Feststellung: "Soll man von unserer Staatsgrenze wegbleiben – dann kann man sich Blut, Tränen und Geschrei sparen." Da ist sie ja wieder, die alte neue Strategie, ein Verbrechen als Notwehr umzudeuten, in deren Namen angeblich nicht der Mensch, sondern die Vernunft zum Opfer fiel.
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http://www.zeit.de/kultur/2015-11/afd-fluechtlinge-kiyak-deutschstunde/seite-2

Verlammende crisis

H.J.A. Hofland --- 5-11-2015

De secretaris-generaal van de Verenigde Naties Ban Ki-moon heeft verklaard dat de wereld uit zijn verlamming moet komen. Hij deed zijn oproep samen met het Rode Kruis. Er zijn op het ogenblik zestig miljoen vluchtelingen en als de wereld zich niet inzet voor vrede en veiligheid worden het er meer, zei hij vorige week zaterdag. Het bericht heeft het televisienieuws niet gehaald; sommige kranten van maandag hebben er een kort berichtje van gemaakt.

Wat moeten we daaruit opmaken? Ten eerste dat de grote dagen van de VN en het leiderschap van de organisatie voorbij zijn. Hadden Ban Ki-moons vroege voorgangers Dag Hammarskjold of Oe Thant zoiets gezegd, dan was het op z’n minst een paar dagen wereldnieuws geweest. Maar de meeste mensen weten wel dat Ban Ki-moon gelijk heeft. De UNHCR, het Hoge Commissariaat voor de Vluchtelingen, meldt dat in oktober 218.394 bootvluchtelingen Europa hebben bereikt, meer dan in heel 2014.

Deze groeiende stroom wekt in Europa een toenemende politieke radeloosheid op, openbare wanorde, chaos. Eén groot verschil met vroeger, de tijd dat de VN wereldgezag hadden, is dat deze organisatie de mensen niets meer kan schelen. Hetzelfde is het geval met andere supranationale organisaties, Brussel, de Raad van Europa. Er is geen organisatie, geen partij of politicus meer die een geloofwaardige belofte tot het herstel van onze orde doet. De door de vluchtelingen veroorzaakte, ongetwijfeld grote problemen hebben bijgedragen aan een diepe Europese crisis. Daarbij is de kern van de crisis veranderd. Deze ingewikkelde combinatie van problemen zal naar alle waarschijnlijkheid groeien terwijl niemand er een overtuigend en uitvoerbaar antwoord op weet.

The New York Times van 2 november geeft op de voorpagina een onthutsend overzicht van de algemene toestand. Gesteld dat de terroristen van Islamitische Staat hun wreedaardige gezag in Syrië en Irak handhaven of uitbreiden en in Afghanistan de Taliban aan de winnende hand blijven, wat moeten we dan van het vluchtelingenprobleem verwachten? Het zal zich verder uitbreiden, misschien met veel grotere kracht. In Afghanistan is een Gallup Poll gehouden. Daaruit bleek dat een kwart van het volk het land wil verlaten en meer dan honderdduizend mensen willen nog dit jaar naar Europa proberen te komen.

In feite is Europa het slachtoffer van een historische ontwikkeling. De grenzen die door het Ottomaanse Rijk en de Europese koloniale mogendheden zijn getrokken, zijn bezweken. De Arabische staten die nu de macht uitoefenen zijn te zwak van innerlijke structuur om zich te handhaven in de toenemende chaos die in de regio heerst. Syrië is daarvan nu het gruwelijkste bewijs, en hoe de internationale gemeenschap ook confereert, daar valt kennelijk niets aan te doen.

En dan is er nog een niet-politieke oorzaak: de klimaatverandering. Veel Afrikaanse landen worden getroffen door de droogte. Primitieve landbouw is extra kwetsbaar en tegen de gevolgen van een mislukte oogst is de plaatselijke bevolking niet opgewassen. Een oorzaak extra van de vluchtelingencrisis. De VN verwachten dat de klimaatverandering op den duur vijftig miljoen mensen zal doen vluchten. Zo ver is het nog niet.

Ban Ki-moon heeft gelijk. De wereld moet uit zijn verlamming komen. Het ontbreekt de internationale gemeenschap op het ogenblik aan alle inzichten en middelen om de vluchtelingenstroom op een menswaardige manier tot staan te brengen en een beleid te ontwerpen waardoor de oorzaken worden opgeheven.

In Europa herleeft rechts, nu de beweging van de hekkenbouwers en in een meer extreme vorm de clubs van vechtersbazen. De voortwoekerende vluchtelingencrisis is in Europa de oorzaak van toenemende geweldpleging. Daaruit ontstaat een nieuwe Europese problematiek. Wordt dit gevolg niet bijtijds door de politieke elite herkend en gekeerd, dan gaan we een nieuwe crisis tegemoet, ingrijpender dan die we nu beleven.
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http://www.e-pages.dk/degroeneamsterdammer/31/article/342485/7/1/render/?reader_token=9022498c1f2f0f9a8f58b173a7af03b2&user=18718bb7a235a8608bb3b4e2ce8c110a

Brits Defensierapport: Woestijnvorming zal miljoenen vluchtelingen onze richting uit sturen

Binnen dit en dertig jaar kunnen 135 miljoen mensen vluchteling worden als gevolg van de
verwoestijning van hun land. Dat zegt een rapport van het Britse ministerie van Defensie.
Natuurrampen kunnen dit cijfer doen stijgen tot 200 miljoen vluchtelingen.

ips, Manipadma Jena   ---   Vrijdag 6 november 2015

Waarschijnlijk hadden deze cijfers amper tot een discussie geleid, ware het niet dat de burgeroorlog
in Syrië, op 24 maanden tijd, 4 miljoen mensen op de vlucht deed slaan, en 7,6 miljoen mensen
intern ontheemde, samen goed voor bijna de helft van de Syrische bevolking.
De Syrische vluchtelingen veroorzaken al veel ongerustheid, terwijl hun aantallen verbleken bij de
vluchtelingenstromen die ons te wachten staan als gevolg van woestijnvorming en de
klimaatverandering.

Syrische landbouwcrisis
Uriel N. Safriel, de voorzitter van de Commissie Wetenschap en Techniek (CST) van het VN-Verdrag
ter Bestrijding van Woestijnvorming (UNCCD) roept op om dringend wetenschappelijke studies die
landdegradatie, migratie, conflict en politieke instabiliteit met elkaar linken, op tafel te leggen bij de
beleidsmakers.

"De meeste delen van Syrië zijn droge gebieden. Logischerwijze is het waarschijnlijk dat de
droogteperiode in Syrië en Irak (2006-2010) de opbrengsten uit de landbouw erg hebben aangetast",
zegt Safriel.
"Veel Syriërs zijn afhankelijk van hun land. Deze landbouwcrisis kan hebben bijgedragen tot het
conflict, of er zelfs de aanzet toe geweest zijn."

Motor voor migratie
De grenzen van het relatief jonge Syrië werden, na de eerste Wereldoorlog, getekend door de Britten
en de Fransen. Verschillende etnische groeperingen werden in eenzelfde land samen gezet, wat voor
politieke onrust zorgde.

"Maar er zijn studies die aantonen dat de droogte het conflict in Syrië indirect uitlokte", zegt Safriel.
"Zoals voorspeld door het Intergouvernementeel Klimaatpanel (IPCC) heeft de klimaatverandering
verschillende gebieden in Syrië van dor in hyper-dor veranderd. We kunnen wetenschappelijk
bewijzen dat landdegradatie een belangrijke motor is voor migratie. De landen die vandaag de
meeste migranten op de been brengen, zijn de landen waarvan we hebben kunnen voorspellen dat ze
het slachtoffer zouden worden van verwoestijning en landdegradatie."

Conflict over land en water
Simulaties tonen aan dat de toekomstige verliezen voor het bruto binnenlands product op het vlak
van landbouw in Latijns-Amerika 8 tot 14 procent zullen uitmaken en 4 procent in India. In Afrika zal
een land zoals Burkina Faso 20 procent verliezen, Mali tot 30 procent.

De twee miljard mensen die in de droogste regio's ter wereld wonen, 41 procent van het totale
oppervlak van de aarde, ondervinden volgens het UNCCD de impact van de klimaatverandering nu al.
Seizoens- of tijdelijke migratie zijn toegenomen. Slechte oogsten dwingen vier op de tien
huishoudens wereldwijd om zich te verplaatsen, de verwoesting van gewassen dwingt 17 procent om
te vertrekken en 13 procent doen dat omwille van weersomstandigheden zoals extreme droogte.
Volgens rapporten van het UNCCD zijn de interstatelijke conflicten van de laatste 60 jaar, in 40
procent van de gevallen te wijten aan onenigheden over natuurlijk bronnen zoals land en water.

Radicaal extremisme
In Syrië liggen onder het oppervlak van conflict en politieke instabiliteit, kwetsbaarheden zoals
onvruchtbaar land, droogte, honger, werkloosheid, en een gebrek aan kansen. In landen zoals
Afghanistan, Irak, Pakistan, Nigeria, Gambia, Senegal, Somalië, Eritrea en Soedan, is dat niet
anders.
Wereldwijd zijn er zeventig landen die klimaatzaken zoals woestijnvorming en de toenemende
droogte als belangrijke veiligheidsissues zien.

Volgens het Britse defensierapport dat de toevloed van minstens 135 miljoen vluchtelingen
voorspelt, zal de socio-economische situatie jongeren tevens meer vatbaar maken voor instabiliteit
wat de kans zal verhogen dat ze in de invloedssfeer van radicale extremisten komen.

"Zelfs al is er meer onderzoek nodig naar de juiste mechanismen die migratie veroorzaken, toch zijn
we vandaag al zeker dat landdegradatie de motor is die andere motoren in gang zet", zegt Safriel.
Volgens de Voedsel- en Landbouworganisatie van de VN (FAO) is de laatste veertig jaar wereldwijd
een derde van de akkers verloren gegaan als gevolg van erosie.

Een recent rapport stelt dat elk jaar twaalf miljoen hectare landbouwgrond verloren gaat waar 20
miljoen ton graan had kunnen groeien.
In 2050 zal de wereldbevolking naar schatting 9,7 miljard mensen tellen. Om hen te kunnen voeden,
moet de productie van voedsel met zeventig procent toenemen.
Experten waarschuwen: tenzij we de manier waarmee we omgaan met land grondig wijzigen, zullen
de komende 30 jaar een miljard kwetsbare mensen slechts één keuze hebben, vechten of vluchten.
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http://www.dewereldmorgen.be/artikel/2015/11/06/brits-defensierapport-woestijnvorming-zal-miljoenen-vluchtelingen-onze-richting-uit-sturen

Flüchtlinge: Eine andere Art von Notwendigkeit

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Die Flüchtlinge brauchen Unterkunft, Nahrung, Ausbildung - und ebenso wichtig wäre ein wenig Freundlichkeit im Alltag. Doch wer Angst hat, kann kaum freundlich sein.

Angst ist ein schlechter Ratgeber, sagt man. Man ist lieber Skeptiker als naiv. Das ist von Anfang an cooler und falls es am Ende schiefgeht, kann man sagen, man hat es ja geahnt, und falls es nicht schiefgeht, kann man sagen, es hätte aber schiefgehen können und war vielleicht auch knapp.
Angst verbreitet sich aber leichter als Hoffnung. Es ist die billigste Variante von Politik, Menschen Angst zu machen und ihnen dann vermeintliche Lösungen anzubieten.

Wir reden über Transitzonen und wie sie aussehen sollen und wie man Menschen zwingt, da durch zu gehen und wie frei sie sich dort bewegen dürfen und ob man sie da auch festhalten darf. Und wie die Zonen am besten heißen sollen. "Einreisezentren" klingt nicht abschreckend genug für die Union. Und abschreckend sollen sie ja sein, soll ja nicht nach Urlaub klingen. Wie viele da eigentlich abgeschreckt werden sollen, ist auch erst mal nicht so wichtig. In den Transitzonen sollen Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern schneller zurückgeschickt werden können. Das sind inzwischen vergleichsweise nicht besonders viele. Egal.

Und in so einer Situation kommt aus der AfD, dass man im Zweifel auch mal schießen sollte. Nur in die Luft, natürlich. "Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit", sagt der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell. Ultima Ratio. Es wird nicht besser durch Latein. Letzte Möglichkeit - bevor was genau passiert? Egal.
Immerhin ein Blick nach vorne

Wer so spricht, der redet einen Kriegszustand herbei, der nicht da ist. "Ultima ratio regis" stand auf den preußischen Kanonen. Das letzte Mittel des Königs. Menschen, die vor Krieg geflohen sind, durch Schüsse abhalten - man hat schon Empathischeres gehört.

Und zwar Empathischeres für beide Richtungen. In Richtung der Flüchtlinge, weil Schüsse, auch in die Luft, das Perverseste sind, was man sich ausdenken kann für Menschen, die vielleicht schon von Hubschraubern oder Krankenwagensirenen Panik kriegen. Und in Richtung der eigenen Bevölkerung ist es genauso falsch, weil es Ängste schürt vor Menschen, die trotzdem kommen werden.

Und je unwürdiger sie behandelt werden, desto traumatisierter kommen sie. Wir reden über Menschen, eingepfercht in Gehege, draußen, wie Tiere. "Wie Vieh treiben sie uns durch die Felder", sagt ein Mann in einerReportage auf Zeit Online. So jemand braucht keine weitere Abschreckung.
"Wann, in Anführungsstrichen, amortisiert sich denn dann so'n Flüchtling?", fragt der N24-Moderator. Nach fünf bis sieben Jahren bringt ein Flüchtling dem Staat Geld, sagt der Experte, und das klingt vielleicht alles ein bisschen kalt und unglücklich, wie Werbung für ein Blockheizkraftwerk, aber es ist immerhin ein Blick nach vorne.

Fragen werden weniger, die Kriegsrhetorik mehr

"Ich glaube, dass die Menschheit nur durch Mitgefühl überleben kann",hat Swetlana Alexijewitsch gesagt, die dieses Jahr den Literaturnobelpreis bekommen hat. Wir entfernen uns davon, im Moment. Je mehr wir über Zauntypen und Zonen vs. Zentren reden und Schüsse zur Abschreckung. Wie mitfühlend wird man mit Menschen umgehen, die man sich vorher vom Hals halten wollte wie eine Horde Krimineller?

Das Zitat von Alexijewitsch ist aus einem Interview, in dem die Autorin von einem japanischen Filmteam spricht, das zu ihr nach Minsk kommt und in ihrem Garten die Löwenzahnblüten wieder aufrichtet, die es runtergedrückt hat. Das wirkt ein bisschen albern und hippiemäßig, vielleicht, wenn man über Katastrophen und Kriegszustände spricht. Aber vielleicht auch gerade nicht.

"Empathie bedarf des Wissens um die eigene Unwissenheit", schreibt Leslie Jamison in ihrem neuen Buch "Die Empathie-Tests. Über Einfühlung und das Leiden anderer." "Empathisch zu sein bedeutet nicht nur, zuzuhören, sondern auch, überhaupt erst die Fragen zu stellen, die dann Antworten hervorbringen, die man anhören muss." Die Fragen werden weniger werden, je mehr Kriegsrhetorik jetzt aufgefahren wird.

Empathie zählt wie Wohnen, Essen, Trinken
Wer hier ankommt, wird sich für lange, lange Zeit merken, wie die ersten Reaktionen der Menschen hier waren. Wahrscheinlich ein ganzes Leben. Manchmal reicht ein Satz, eine Geste, ein Blick, damit jemand sich willkommen oder nicht willkommen fühlt. Das ist eine andere Art von Notwendigkeit als Wohnraum und Essen und Trinken, aber immer noch Notwendigkeit, weil wir über Menschen reden.

Als meine Familie Anfang 1988 von Polen nach Berlin kam, war einer der ersten Sätze, die meine Mutter von einer fremden Deutschen hörte, die Frage: "Musste das sein?" Wir zogen zu meinen Großeltern in eine Zwei-Zimmer-Wohnung in Berlin-Neukölln, Gropiusstadt. Mein Bruder war vier, ich knapp zwei und meine Mutter war schwanger mit meiner Schwester.

Mein Bruder und ich waren zu laut für die dünnen Hochhauswände, die Nachbarin von unten kam hoch, sah uns Kinder, sah den dicken Bauch meiner Mutter und fragte: "Musste das sein?" Meine Mutter konnte im Gegensatz zu meinen Großeltern noch gar nicht genug Deutsch, um zu verstehen, was die Frau sagte, aber sie sah ihren vorwurfsvollen Blick auf ihren Bauch, mit dem noch ungeborenen Kind, auf das sie sich freute und für das sie sich eine gute Zukunft wünschte. Und der Satz brannte sich ein: "Musste das sein?"

Angst ändert nichts
Und es musste ja gar nicht. Alles nicht. Wir hätten gar nicht da sein müssen in diesem Land. Man hätte es schon aushalten können in Polen. Klar. Polen ist nicht Syrien. Es war kein Krieg. Es war nur ziemlich aussichtslos, oft unwürdig und anstrengend und dreckig und man musste für jede Rolle Klopapier stundenlang anstehen und für ein Auto jahrelang.

Meine Mutter ließ meinen Bruder und mich dann ohne Hausschuhe rumlaufen, in Socken, damit wir die deutschen Nachbarn nicht stören. Meine Großeltern ließen uns draußen lieber nicht mehr polnisch reden. "Wir wurden behandelt wie Asoziale", sagt meine Mutter heute. Und das Gefühl ging nur schwer wieder weg. Fast 28 Jahre später erinnert sie sich, wie sie sich freute, als eine türkische Frau, die auch Kinder hatte, sie anlächelte und nach ihrem Entbindungstermin fragte.

Es ist solcher Kleinkram, der am Ende genau so zählt wie Wohnen, Essen, Trinken. Vielleicht braucht es manchmal Überwindung, sich um so etwas zu kümmern: lächeln, Fragen stellen, all das. Diese Hürde wird größer, je mehr Angst jetzt geschürt wird. Angst ändert nichts, sie macht es nur anstrengender. Für alle. Und es den Deutschen schwer zu machen, ist etwas, was eigentlich nicht einmal die AfD wollen kann.
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http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fluechtlinge-eine-andere-art-von-notwendigkeit-kolumne-a-1061287.html

Ik heb het niet zelf bedacht.

Het recht van de sterkste is een natuurwet.

Je kan je wel de vraag stellen: wanneer ben je,... zijn wij sterk ?

ALS:

Naastenliefde de hoogste vorm van eigenbelang is.


groet,

This Is Why They Hate Us:

The Real American History Neither Ted Cruz Nor the New York Times Will Tell You

We talk democracy, then overthrow elected governments and prop up awful regimes. Let's discuss the actual history.

By Ben Norton / Salon November 20, 2015

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http://www.alternet.org/news-amp-politics/why-they-hate-us-real-american-history-neither-ted-cruz-nor-new-york-times-will?akid=13683.210971.LyqCVu&rd=1&src=newsletter1046081&t=4

marmot schreef:Ik heb het niet zelf bedacht.

Het recht van de sterkste is een natuurwet.

Je kan je wel de vraag stellen:  wanneer ben je,... zijn wij sterk ?

ALS:

Naastenliefde de hoogste vorm van eigenbelang is.


groet,

http://mauricevanturnhout.nl/?p=8888